"Sozialministerium hat zu spät gehandelt"

Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange spricht im Interview über den Landarzt-Quotenstreit und Lösungen für den Ärztemangel.

Dresden.

Die Landarztquote ist vorerst in Sachsen gescheitert. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) führt dies im "Freie Presse"-Interview mit Kai Kollenberg auf das Agieren des Sozialministeriums zurück. Man sei überrumpelt worden.

Freie Presse : Mit Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) hatten Sie sich auf eine Landarztquote für Studienanfänger geeinigt. Nun hat die SPD die Quote verhindert. Wie sauer sind Sie - oder sind Sie es nicht?

Eva-Maria Stange: Ich bin deswegen unzufrieden, weil das Sozialministerium das Thema mit etwas mehr Zeit und Ruhe gut hätte vorbereiten können. Die Landarztquote unterliegt hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Sie ist das letzte Mittel, das man anwenden darf, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft wurden und dennoch Gebiete unterversorgt mit Ärzten sind. Man hätte aus meiner Sicht mehr Zeit gebraucht, um die Quote im Kabinett zu besprechen. Das Sozialministerium hat zu spät gehandelt.

Wie meinen Sie das?

Wir hatten eine Verabredung in der Koalition und auf Regierungsseite, dass im Januar abgestimmt wird, welche Gesetze man noch bis zum Juli durch den Landtag bringen möchte. Da kam die Landarztquote nicht zur Sprache.

Die Quote kam völlig überraschend für Sie?

Richtig. Plötzlich kam aus dem Sozialministerium mit Verweis auf die Novellierung des Hochschulgesetzes die Ansage, dass man eine Landarztquote einführen wolle. Dabei war die Quote schon länger immer mal wieder im Gespräch. Aber entweder wollte das Sozialministerium diese Quote vorher nicht oder man hatte sie vergessen. Es gab ja vor zwei Jahren sogar mal einen Antrag aus der Opposition im Landtag, der die Quote forderte. Den hat unsere Koalition aber abgelehnt. Das, was jetzt passiert ist, ist eine Überrumpelung durchs Sozialministerium. Wir als Wissenschaftsministerium können dann zwar noch beim Gesetz helfen, aber man muss das natürlich auch politisch regeln. Das ist nicht passiert.

Wäre ein Gesetz zur Quote so schnell möglich gewesen?

So ein Gesetz in der Kürze der Zeit seriös auf dem Weg zu bringen, ist sehr gewagt. Nordrhein-Westfalen, das die Quote jetzt zum Wintersemester einführt, hat fast ein Dreivierteljahr gebraucht, um die entsprechende Verwaltungsvorschrift auf den Weg zu bringen. Ich bin gespannt, ob die Regelung aus NRW vor dem Verfassungsgericht Bestand hat. Denn das Sozialministerium wollte sie als Grundlage für Sachsen nutzen.

Halten Sie eine Landarztquote generell für möglich in Sachsen?

Das Gesetzesvorhaben, das jetzt gescheitert ist, hätte nicht mehr dieses Jahr umgesetzt werden können. Wir brauchen eine Verwaltungsvorschrift, um zu definieren, wie man die Studienanfänger für die Quote auswählt. Wir hätten frühestens im Wintersemester 2020/21 mit der Quotierung starten können. Das ist aber immer noch möglich. Der neue Landtag muss im Frühjahr über den neuen Staatsvertrag zur Hochschulzulassung abstimmen. Dann kann man auch noch im Herbst über die Landarztquote beraten - mit einem seriösen Zeitvorlauf.

Kann eine Quote helfen, den Ärztemangel zu beseitigen?

Nur sehr langfristig. Die Ausbildung neuer Ärzte dauert etwa zehn Jahre. Das heißt, wir haben einen neuen Landarzt in elf Jahren in der Region. Ich habe zudem generelle Bedenken: Wir verpflichten einen 18-Jährigen, aufgrund der Quote definitiv zu sagen, dass er mit knapp 30 seinen Facharzt auf dem Land macht und dort anschließend für zehn Jahre praktiziert. Ansonsten droht ihm eine Strafe von 180.000 bis 250.000 Euro - das sah der Gesetzentwurf des Sozialministeriums vor. Welcher junge Mensch geht so ein Risiko ein? Nur derjenige, der ohnehin aufs Land will. Das wird aber kaum helfen.

Was schlagen Sie vor?

Die jungen Ärzte können erst einmal im Angestelltenverhältnis anfangen und in klinikähnlichen Institutionen - Polikliniken oder medizinischen Versorgungszentren - arbeiten. Es bedarf auch der regionalen Unterstützung: Kommunen können junge Ärzte mit einer Wohnung, einem Haus und Kindergartenplätzen locken. Und warum soll eine Kommune nicht Geld geben, damit ein Arzt im Ort eine Praxis aufmacht? Generell gilt: Die jungen Ärzte wünschen sich eine Begleitung in den ersten Jahren, damit sie eine Landarztpraxis verantwortlich selbst führen können. Ein Tandem-Modell, bei dem ein erfahrener Arzt einen jungen anlernt, finde ich eine gute Lösung. All das kann man sofort umsetzen. Die Absolventen dafür sind da: Sachsen bildet, bezogen auf die Zahl der Einwohner, genügend Ärzte aus.

Die TU Dresden soll einen Modellstudiengang für Landärzte anbieten. Kommt es dazu?

Die Dresdner werden mit dem Klinikum in Chemnitz 50 zusätzliche Studienplätze aufbauen, wenn dieser Studiengang vom Bund genehmigt wird. In Leipzig soll ein spezieller Studiengang für Allgemeinmediziner - sprich: für Hausärzte - beginnen. Beide sollen im Wintersemester 2020/21 starten.

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