SPD-Generalsekretärin zweifelt an Amtsverständnis

Dresden (dpa/sn) - Herbe Kritik vom Koalitionspartner: Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe hat das Amtsverständnis von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hinterfragt. Hintergrund sind dessen Äußerungen über den mutmaßlichen islamistischen Gefährder Sami A.. Kretschmer hatte am Samstag getwittert: «Ich bin froh, dass #SamiA Deutschland verlassen hat. Er soll nicht wiederkommen.»

«Nach seinen Äußerungen via Twitter bezweifle ich jedenfalls, ob Kretschmer verstanden hat, was es bedeutet, dieses wichtige Verfassungsamt zu bekleiden, oder ob er immer noch in der Rolle als Generalsekretär der CDU verhaftet ist», erklärte Kolbe am Montag in Dresden.

Im Rechtsstaat würden Gesetze und Gerichtsentscheidungen gelten. Gerade als Ministerpräsident müsse Kretschmer das Rechtssystem verteidigen und vertreten. «Es ist nicht verantwortungsvoll und eines Ministerpräsidenten unwürdig, auf jeder Empörungswelle, die in irgendeiner Form mit den Themen Flüchtlinge und Asyl zu tun hat, mit zu surfen», betonte die Generalsekretärin. Sami A., mutmaßlicher Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden, war am Freitag von Düsseldorf nach Tunesien abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Vorabend entschieden, dass dies nicht rechtens sei, da Sami A. Folter drohen könne. Der Beschluss wurde aber zu spät übermittelt. Das Gericht will nun, dass Sami A. aus Tunesien zurückgeholt wird.

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