SPD-Chef Homann fordert frühzeitiges Handeln gegen ein drohendes Schulsterben in Sachsen und ruft alle Parteien zu gemeinsamen Reformen auf. Den Bedarf dafür sieht er an vielen Ecken.
Die sächsische SPD will ein weiteres Schulsterben verhindern. Hintergrund ist die Sorge, dass Schulen aufgrund von rückläufigen Schülerzahlen in den kommenden Jahren dichtmachen. SPD-Partei- und Fraktionschef Henning Homann verwies in Dresden auf Prognosen, wonach 2040 im Schnitt nur noch 60 Prozent der heutigen Schülerinnen und Schüler da sind. In den Großstädten könne der Anteil sogar darunter liegen.
Homann sieht mehrere Stellschrauben für Lösung des Problems
"Wichtig ist, dass wir bei der Erhaltung unserer Schulstruktur frühzeitig handeln, dass wir dann tätig werden, wenn wir noch etwas gestalten können", sagte Homann. Es gehe darum, so viele Schulen wie möglich zu erhalten. Man müsse über Mindestanmeldezahlen genauso sprechen wie über die Zahl der Klassen pro Jahrgang, längeres gemeinsames Lernen und jahrgangsübergreifenden Unterricht. "Das sind die wichtigsten Stellschrauben (...) Hier herrscht akuter Handlungsbedarf."
Homann verwies auch in anderer Beziehung auf einen großen Reformbedarf. "Wer Zukunft gestalten will, der kann sich nicht nur in der Tagespolitik verfangen, sondern der muss auch bereit sein, die großen Fragen in der Gesellschaft anzufassen." Reformen bedeuteten, Dinge zu verbessern. Es gelte offen und ehrlich zu sein. Seine Partei sei reformbereit. "Ich möchte an dieser Stelle auch generell alle politischen Parteien in Sachsen dazu aufrufen, sich den notwendigen Reformen und den dafür notwendigen Diskussionen zu stellen. Denn es gibt ohne Frage viel zu tun."
Rentenreform für Ostdeutsche besonders wichtig
Der SPD-Politiker erinnerte an die eingesetzte Reformkommission, um den Kommunen mehr Spielraum zu verschaffen. Es sei notwendig, Landesaufgaben und kommunale Aufgaben zu entflechten, damit Arbeit nicht doppelt und dreifach gemacht werde, sondern schneller und unkompliziert. Auf Bundesebene sei an allererster Stelle die Rentenreform zu nennen. Für die Ostdeutschen sei die gesetzliche Rente der wichtigste Baustein der Altersabsicherung, denn hier gebe es keine großen Vermögen, keine großen Aktienpakete und Betriebsrenten.
Große Unterschiede in den Vermögensverhältnissen
Homann rief seine Partei auf, sich den notwendigen Sozialreformen zu stellen. "Wir wollen aus eigener Kraft den Sozialstaat in Deutschland erneuern, auf gesunde Füße stellen", sagte Homann. "Wir alle wissen, dass wir nur dann die notwendige Akzeptanz für gesellschaftliche Reformen erreichen werden, wenn die Leute mit breiteren Schultern auch mehr beitragen." In den vergangenen Jahren hätten sich in Deutschland massive Vermögen angehäuft. Ein Prozent der Menschen in Deutschland würden 35 Prozent des Vermögens besitzen. "Die Anzahl Milliardäre sich seit 2015 in Deutschland verachtfacht." In keinem anderen großen europäischen Land werde Vermögen so niedrig besteuert. (dpa)
