Spitzenkandidaten empfehlen Verhandlung für Kenia-Koalition

So viel Harmonie war selten in Sachsens Politik. Nach dem Ende der Sondierung für ein Kenia-Bündnis muss man sich im Freistaat kaum noch Sorgen machen, dass das Land demnächst unregierbar ist. Und auch die Einwohner von Pödelwitz können durchatmen.

Dresden (dpa/sn) - CDU, Grüne und SPD in Sachsen haben ihre Sondierung für eine mögliche Kenia-Koalition beendet und streben nun Koalitionsverhandlungen an. Zumindest möchten die Spitzenkandidaten der drei Parteien das ihren Parteigremien vorschlagen. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und sein Stellvertreter und SPD-Chef Martin Dulig wollen das am übernächsten Freitag tun, die Grünen haben für den darauffolgenden Tag einen Parteitag in Leipzig angesetzt. Grünen- Spitzenkandidat Wolfram Günther stellte nach Abschluss der Sondierung am Donnerstag in Dresden klar, dass er für das schwarz-grün-rote Projekt werben wird. Wenn die Parteien zustimmen, sollen die Koalitionsverhandlungen in der Woche ab dem 21. Oktober beginnen.

Bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse demonstrierten Kretschmer, Dulig und die beiden Grünen-Verhandlungsführer Katja Meier und Wolfram Günther Einigkeit, den Freistaat in den kommenden Jahren gemeinsam zu entwickeln. «Wir wollen nicht verwalten, sondern gestalten», benannte Kretschmer das Motto: «Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung für Sachsen bilden. Mich leitet der Ruf von 1989: Für ein offenes Land mit freien Menschen. Diesen Geist trägt das vorliegende Sondierungsergebnis.» Man habe sich auf viele richtige, wegweisende Punkte verständigt. Das Sondierungspapier zeige aber auch noch die Meinungsverschiedenheiten.

«Wir brauchen ein neues Wir-Gefühl in Sachsen», sagte Dulig und betonte eine gemeinsame Verantwortung für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Zugleich bezeichnete er das Sondierungsergebnis als tragfähige Basis für Koalitionsverhandlungen: «Wir wollen eine Politik, die mutig die Zukunft gestaltet, die Chancen nutzt und die Gerechtigkeit schafft.» Seine Partei stehe für bessere Löhne und höhere Tarifbindung, für beste Bildung und längeres gemeinsames Lernen. Laut Dulig ist der Weg für eine Gemeinschaftsschule nun frei. Das konkrete «Wie» gelte es nun in Koalitionsverhandlungen auszuarbeiten.

Auch die Grünen haben nach eigenem Bekunden zentrale eigene Punkte in die Sondierung einbringen können. Als Beispiel nannten Meier und Günther Klimaschutz, Artenschutz und ein Gleichstellungsgesetz. So wollen die Grünen in einer gemeinsamen Koalition den Einsatz von Pestiziden in der sächsischen Landwirtschaft halbieren. «Wir, Bündnis 90/Die Grünen, wollen 30 Jahre nach der friedlichen Revolution die Chancen nutzen, die diese für Sachsen neue Konstellation aus CDU, uns Grünen und der SPD bietet», erklärte Günther. Meier sah zwar noch einen weiten Weg vor den potenziellen Koalitionären liegen, betonte aber vor allem die Einigkeit bei den Zielen.

Tatsächlich enthält das Papier schon eine Reihe von konkreten Zielen - beispielsweise mit Blick auf den von Braunkohle-Abbaggerung bedrohten Ort Pödelwitz südlich von Leipzig: «Die Parteien möchten den Ort Pödelwitz erhalten und die Inanspruchnahme der Ortslage vermeiden», heißt es etwa. Deshalb wolle man Gespräche mit dem zuständigen Bergbauunternehmen aufnehmen und nach einem rechtssicheren Weg suchen. Insgesamt listet das Sondierungsergebnis neun Themenbereiche auf. Bei einigen sind am Ende die unterschiedlichen Ansichten formuliert. Beim Thema Umwelt- und Artenschutz sind das zum Beispiel ein Nachtflugverbot und der Umgang mit dem Wolf.

«Respekt, Vertrauen und Offenheit - gegenüber den Menschen im Land und untereinander - sind die Basis unserer Politik», lautet der erste Satz der Präambel. Weiter unten heißt es: «Wir, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, haben unterschiedliche Perspektiven und Lösungsansätze. Das begreifen wir als Stärke, um auf der Basis gemeinsamer Ziele eine gute Politik für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.»

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