Städte- und Gemeindetag: Kritik an Corona-Notbremse

Schon gehört?
Sie können sich Ihre Nachrichten jetzt auch vorlesen lassen. Klicken Sie dazu einfach auf das Play-Symbol in einem beliebigen Artikel oder fügen Sie den Beitrag über das Plus-Symbol Ihrer persönlichen Wiedergabeliste hinzu und hören Sie ihn später an.
Artikel anhören:

Dresden (dpa/sn) - Der sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat die vom Bund angekündigten Corona-Regeln kritisiert. Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen würden als «unverhältnismäßiger Eingriff in grundlegende Länder- und Bürgerrechte» abgelehnt, hieß es in einer SSG-Mitteilung vom Mittwoch. «Das sture Festhalten an der Inzidenz als alleinigem Indikator für weitreichende Grundrechtseinschränkungen ist falsch», erklärte SSG-Präsident Bert Wendsche. Daraus etwa Ausgangssperren abzuleiten - noch dazu ab einer Wocheninzidenz von 100 - könne dem Bund vor dem Bundesverfassungsgericht «um die Ohren fliegen».

Zudem sorgten die angekündigten Schulschließungen ab einer Inzidenz von 200 für «Entsetzen unter vielen Eltern, Schülern und nicht zuletzt den kommunalen Schulträgern». «Das ist nicht nur ein Eingriff in die Kultuszuständigkeit der Länder, sondern missachtet auch die wirksamen Hygienekonzepte und regelmäßigen Testungen, die gerade an Sachsens Schulen eingeführt wurden», so Wendsche.

Die Bundesregierung hatte sich am Dienstag auf einen Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz geeinigt, der strengere Regeln bereits ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vorsieht. Dann sollen etwa bestimmte Geschäfte schließen und eine Ausgangsbeschränkung in Kraft treten, die den Aufenthalt außerhalb der Wohnung zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr grundsätzlich verbietet. Ab einem Wert von 200 soll außerdem Präsenzunterricht an Schulen verboten werden.

30 Tage für 20,99€ 0€ testen
Testen Sie die digitale Freie Presse unverbindlich.
Erhalten Sie Zugriff auf alle Inhalte auf freiepresse.de
(inkl. FP+ und E-Paper). (endet automatisch)
 
30 Tage für 20,99€ 0€ testen
Zugriff auf alle Inhalte auf freiepresse.de und E-Paper. (endet automatisch)
Jetzt 0€ statt 20,99 €
22 Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 2
    3
    Berit
    14.04.2021

    Was ist die Lösung? Die Zahlen steigen weiter. Es gibt keine Hygienekonzepte in Sachsen, die wirklich greifen. Fenster auf und durch ist kein Konzept. Die Krankenhausbetten füllen sich, auch immer häufiger mit jüngeren Patienten. Wenn Sachsen vieles richtig machen würde, wie von der sächsischen Regierung erklärt, würde unsere Lage eine andere sein. Mit den derzeitigen Maßnahmen verbleiben wir in einem seichten aber dafür um so längeren Lockdown.

  • 5
    3
    censor
    14.04.2021

    Dann sollten die kommunalen Vertretungen aber schleunigst tätig werden und allen BT-Abgeordneten die Hölle heiß machen. Nur ein Veto des Bundestages kann den Alleingang der Bundesregierung noch verhindern.

    Ist das Gesetz einmal gültig, kann es der Regierung zwar vor dem BVG "um die Ohren fliegen" - aber wann? Die Zeiträume, in denen dort gearbeitet wird, sind bekannt.

    Was nützt es der Gesellschaft, wenn in 3-4 Jahren festgestellt wird, das alles verfassungswidrig war? Dann ist der Schaden in seiner ganzen Länge und Breite eingetreten und vieles nicht mehr gut zu machen.

    Im Übrigen war seit Längerem abzusehen, wohin die Absichten der Kanzlerin tendieren - der Ruf nach mehr Zentralgewalt zu Lasten des Föderalismus schallt nicht erst seit März21 durchs Land.

    Offenbar war man sich der Tragweite dieser Pläne nicht bewusst. Jetzt, wo der Sack fast zugeschnürt ist, beginnt das große Wehklagen.
    Echter Widerstand hätte viel eher kommen müssen.