Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Verband

Erfurt (dpa/th) - Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Ermittlungen gegen einen Thüringer AfD-Kreisverband eingeleitet. Dieser soll auf Facebook den illegal veröffentlichten Haftbefehl gegen den tatverdächtigen 22-Jährigen im Fall der tödlichen Messerattacke von Chemnitz geteilt haben. Es bestehe der Anfangsverdacht auf Geheimnisverrat, sagte ein Behördensprecher. Zuvor berichtete «Die Welt».

Konkret geht es um den Kreisverband Kyffhäuserkreis Sömmerda Weimarer Land. Nach Darstellung des Pressesprechers des Thüringer AfD-Landesverbands, Torben Braga, soll der Haftbefehl auf dessen Facebook-Seite zumindest eine Zeit lang zu sehen gewesen sein. Braga habe, nachdem er von den Ermittlungen erfahren hatte, mit dem Kreisvorstand Jens Cotta gesprochen. «Ich habe ihm gesagt, dass die Verbreitung des Dokuments rechtswidrig sei. Er sagte, dass es bereits von der Seite entfernt worden sei.» Cotta selbst war am Montag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich laut Behördensprecher bisher nicht gegen einzelne Personen. Es müsse zunächst genau geprüft werden, wer dafür verantwortlich sei, dass das Dokument auf der Seite des Kreisverbands eingestellt wurde.

Ein inzwischen suspendierter sächsischer Justizbeamter hatte den Haftbefehl gegen den tatverdächtigen Iraker abfotografiert und weitergegeben. Ein Landtagsabgeordneter der AfD in Baden-Württemberg bot dem suspendierten Justizbeamten einen Job in seinem Team an.

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