Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Geheimdienstchef

Dresden/Potsdam (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt nicht gegen den sächsischen Geheimdienstchef Gordian Meyer-Plath wegen Falschaussage. Es gebe keinen Anfangsverdacht, sagte Behördensprecherin Dorina Dubrau am Freitag in Potsdam auf Anfrage. Zuvor hatte dies auch das sächsische Innenministerium mitgeteilt.

Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, war von einem Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses in Brandenburg öffentlich vorgeworfen worden, 2018 in seiner Zeugenaussage vor dem Gremium unwahre Angaben gemacht zu haben. Dabei ging es um sein Zusammenwirken mit einem V-Mann. Die Staatsanwaltschaft Potsdam sieht dafür aber keine Anhaltspunkte.

Sachsens Innenministerium hatte als Dienstaufsichtsbehörde Meyer-Plath unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe am 7. Juni 2019 förmlich angehört. «Nach Abschluss des Prüfverfahrens steht fest, dass sich Gordian Meyer-Plath bei seiner Zeugenvernehmung korrekt verhalten hat und die gegen ihn öffentlich geführten Anschuldigungen nicht zutreffen», hieß es am Freitag.

Meyer-Plath war früher beim Verfassungsschutz Brandenburg tätig und hatte einen Neonazi als V-Mann geführt, der dem Geheimdienst 1998 auch eine Information über einen geplanten Raubüberfall des NSU- Terrortrios geliefert haben soll. Dieser Hinweis gelangte aber nach Erkenntnissen des sächsischen NSU-Ausschusses mit Verweis auf den Quellenschutz nicht an die Polizei, die nach dem Trio fahndete.

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