Staatsschutz ermittelt zu Wahlplakat von Satirepartei

Bautzen/Görlitz (dpa/sn) - Das Staatsschutz-Dezernat der Görlitzer Polizei ermittelt gegen die Satirepartei «Die Partei» wegen eines Hakenkreuz-Motivs auf Wahlplakaten. In Bautzen seien im Stadtgebiet mindestens 18 solcher Plakate mit verfassungsfeindlichen Symbolen unter anderem von Laternenmasten abgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet. Es werde geprüft, ob ein strafrechtlicher Verstoß vorliege oder das Motiv möglicherweise unter die künstlerische Freiheit falle. Das Plakat zeigt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über eine sächsische Landkarte gebeugt, in deren Mitte ein von Flammen umrandetes Hakenkreuz prangt. Die Plakate hingen in mehreren sächsischen Städten, sagte der Generalsekretär des sächsischen Landesverbandes der Satirepartei, Max Aschenbach. Sie würden auch nicht wieder abgehängt.

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