Staatsstraßen: Neue Kritik am Konzept

Linke werfen Ministerium Ignoranz vor

Dresden.

Die Linken-Landtagsfraktion hat das geplante Konzept für die zukünftige Sanierung der Staatsstraßen kritisiert. Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Fraktion für Handwerk, Mittelstand und Tourismus, warf dem sächsischen Wirtschaftsministerium Ignoranz gegenüber dem ländlichen Raum vor.

Das Ministerium plant, künftig vor allem die Staatsstraßen zu sanieren und auszubauen, die für die Verkehrsflüsse im Freistaat besonders wichtig sind. So sollen die Mittel für den Straßenbau effektiver eingesetzt werden. Staatsstraßen mit nur geringem Verkehr sollen zwar weiterhin instandgesetzt werden. Sie haben aber nur noch im Einzelfall Priorität. Die Landkreise hatten deswegen Bedenken geäußert.

Die Linke unterstützt nun diese Kritik. Man dürfe sich nichts vormachen, sagte Neuhaus-Wartenberg: "Die Staatsregierung wird jede Ausrede nutzen, um den Landkreisen die Mittel für die Staatsstraßen zu kürzen. Und selbst wenn das Ministerium verspricht, dass dringliche Maßnahmen immer finanziert werden, so macht es doch einen Unterschied, ob ein Flickenteppich notdürftig hergerichtet wird oder eine hochwertige Sanierung erfolgt." Einwohner, Gewerbetreibende und Touristen seien von einer guten Infrastruktur abhängig. (kok)

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