Stange wirft Polizei Behinderung von Journalisten vor

Dresden (dpa/sn) - Der Linke-Innenexperte im Landtag, Enrico Stange, verlangt Auskunft über das Vorgehen der Polizei gegen ein TV-Team am Rande des Dresden-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach Angaben eines der Journalisten bei Facebook gingen Beamte auf Verlangen von Teilnehmern einer Pegida-Demonstration gegen das Team vor und behinderten dadurch dessen Arbeit erheblich, wie Stange am Samstag mitteilte. Damit hätte sich die Polizei erneut zum «Handlanger der Pegisten» gemacht und die für eine informierte demokratische Gesellschaft unverzichtbare Arbeit der Medien behindert.

Stange forderte den Innenminister auf, in der kommenden Woche im Innenausschuss des Landtages Auskunft über die Polizeimaßnahme gegen Journalisten am vergangenen Donnerstag zu geben. Und er mahnte Konsequenzen für Aus- und Fortbildung von Polizisten an, um die Pressefreiheit bei Demonstrationen zu garantieren.

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag, erklärte: «Der Vorwurf, dass sich die sächsische Polizei von Pegida- und AfD-Anhängern und erklärten Gegnern einer freien Pressearbeit instrumentalisieren lässt und mit der Aufklärung vermeintlicher Straftaten eine freie Presseberichterstattung verhindert, wiegt schwer.» Innenminister Roland Wöller müsse sich schleunigst um eine schnelle Aufklärung des Falls bemühen. «Ich erwarte auch, dass er umfassend darstellt, wie er die Pressefreiheit in Sachsen künftig schützen will», so Lippmann.

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