Start für neues Zentrum zu politischer Kriminalität

Sachsen reagiert mit neuer Spezialeinheit auf veränderte Sicherheitslage

Dresden.

Sachsen nimmt politisch motivierte Kriminalität stärker ins Visier. Zur Bekämpfung von rechtem, linkem und religiösem Extremismus geht ab Oktober ein neues Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) in Betrieb. Sitz der neuen Einheit mit zunächst 241 Beamten wird das Landeskriminalamt in Dresden, gab am Dienstag Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Dresden bekannt. Dafür werden die dortige Staatsschutz-Abteilung sowie das aus Leipzig verlegte Operative Abwehrzentrum (OAZ) zusammengeführt. "Die Sicherheitslage hat sich gravierend verändert", so Ulbig. Deshalb werde der polizeiliche Staatsschutz im Freistaat gänzlich neu ausgerichtet.

Bis 2020 soll das neue Zentrum auf 260 Mitarbeiter anwachsen. 40 zusätzliche Stellen erhalten die Staatsschützer in den fünf Polizeidirektionen, deren Personalstärke damit künftig 140 beträgt. Geplant ist, in ausgewählten Orten Regionalstellen des Staatsschutzes einzurichten - so etwa in Freiberg, Döbeln, Plauen, Aue, Meißen, Pirna und Bautzen. Damit solle der Ermittlungsdruck auf Straftäter vor Ort steigen, sagte der Minister. Politisch motivierte Kriminalität bewegt sich in Sachsen auf relativ hohem Niveau. 2016 war zudem die Aufklärungsquote deutlich gesunken.

Neues Abwehrzentrum soll Schlagkraft der Polizei verbessern

Politisch motivierte Straftaten haben im Freistaat stark zugenommen. Darauf reagiert jetzt der Innenminister.

Als die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nach jahrelang unentdeckten mörderischen Umtrieben Ende 2011 endlich aufflog, fiel Sachsen sein Umgang mit rechtsextremer Kriminalität auf die Füße. Unbeholfen waren die ersten Erklärversuche, wieso das Trio in Chemnitz und Zwickau lange unerkannt untertauchen konnte. Sachsens Ruf schien ruiniert und der seiner Polizei obendrein. Der Freistaat sei auf dem rechten Auge blind, wurde bundesweit kolportiert.

Dabei hatte das Land in den 1990er-Jahren mit der Soko Rex eine wirkungsvolle Polizeieinheit gegen Rechtsextremismus aufgebaut. Sie setzte damals weithin Maßstäbe. Doch als die Szene hierzulande einigermaßen zurückgedrängt war, geriet die Sonderkommission ins Hintertreffen. Mit dem NSU änderte sich alles. Polizei-Urgestein Bernd Merbitz, der die Soko Rex seinerzeit mit aufgebaut hatte und heute Polizeipräsident von Leipzig ist, stellte Ende 2012 eine ähnliche Struktur auf die Beine.

Sie hieß bis Dienstag Operatives Abwehrzentrum Rechtsextremismus (OAZ). Ab Oktober geht es auf in einer noch größeren Einheit, deren Struktur Merbitz angesichts einer gravierenden Veränderung der Sicherheitslage durch rechten, linken und religiösen Extremismus erneut entwarf. Es nennt sich Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ). Es brauche heutzutage mehr Ermittlungs- und Analysemöglichkeiten sowie eine höhere Schlagkraft mit mobilen und regionalen Einsatzgruppen, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) bei dessen Vorstellung. Das OAZ hat Maßstäbe gesetzt: 1900 Ermittlungsverfahren mit 2200 Beschuldigten. Herausragen die gegen die "Freie Kameradschaft Dresden" und ihr überregionales Gewaltnetzwerk, gegen die als Rechtsterroristen beschuldigten Mitglieder der "Gruppe Freital" sowie gegen den gerade angeklagten Dresdner Nino K., dem Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und ein Kongresszentrum in der Landeshauptstadt vorgeworfen werden.

Nach Ulbigs Vorstellungen soll es mit Ermittlungserfolgen so weitergehen. Dafür werden PTAZ, dessen Leitung der ehemalige Dresdner Kripochef Maik Mainda übernimmt, sowie die Staatsschutzabteilungen im LKA und bei den fünf Polizeidirektion bis 2020 auf insgesamt 400 Beamte aufgestockt. Das sind etwa 60 mehr als derzeit. Die zuständigen Stellen im Land sollen wie aus einem Guss zusammenarbeiten.

Dabei stehen die Ermittler weiter unter erheblichem Druck. Seit 2012 wächst die die Zahl politisch motivierter Straftaten jährlich zwischen 14 und 23 Prozent. Ein Grund waren vermehrte Angriffe auf Asylbewerberheime sowie Mandatsträger wie Bürgermeister sowie Abgeordnete und deren Büros. Die Aufklärungsquote sank zuletzt von 49 auf 40 Prozent. Der Anteil rechtsextremistischer Straftaten dabei wuchs kontinuierlich an. Er betrug 2016 nach Polizeiangaben fast 70 Prozent oder 2468 aller registrierten 3612 politisch motivierten Straftaten. Fast 20 Prozent gingen auf das Konto von Linken (671), zwei Prozent auf das von Ausländern (65), der Rest war offiziell nicht eindeutig zuzuordnen.

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2Kommentare
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  • 1
    2
    Interessierte
    27.09.2017

    Zur Bekämpfung von rechtem, linkem und religiösem Extremismus ...

    >
    Unter was fällt denn der Terrorismus bzw. die Übergriffe durch Ausländer aus aller Welt ?
    Das ist ja nun nicht rechts oder links ...
    Das wäre dann vielleicht noch religiös oder aggressiv oder auch minderbemittelt ...

    Und wenn man diese Leute gar nicht erst ins Land läßt , da kann man sich die Kosten für das alles sparen und den Sachsen allen 100 Euro mehr im Monat geben , mit beiden Regelungen wären die wieder bißchen zufriedener ...
    Das wäre dann für Müller-Meier-Schulze ...........

    Oder braucht man das alles , um Arbeitsplätze zu sichern , wo es doch sonst kaum noch Arbeit gibt in unserem Land und Land ?

  • 3
    1
    saxon1965
    27.09.2017

    Ist das nicht wieder Symptombekämpfung?
    Dass dabei argwöhnische Mitbürger auch staatliche Berechnung dahinter vermuten, ist nicht mehr verwunderlich. Kommt es doch gelegen, was man mit einem solchen Spionagezentrum alles anstellen könnte.
    Wie wäre es zur Abwechslung mal mit mehr Polizisten vor Ort, die dann auch die wahren Spitzbuben fangen? Oder wie wäre es mit einer echten Friedenspolitik, dann kämen Terroristen auch nicht auf die Idee unser Land heimzusuchen? Vielleicht sollte man auch über eine wirkliche Demokratie nachdenken, in der sich der Bürger aufgehoben und zu Hause fühlt. Könnte zu weniger Extremisten führen.
    Aber so kann man, unter einem ganz plausiblen Vorwand, bequem das ganze Volk überwachen.
    Echt praktisch für die wirklichen Machteliten der Welt.
    Aber das sind natürlich alles nur Verschwörungstheorien.
    Für wen arbeitet unsere Regierung noch mal? Für Müller-Meier-Schulze oder für die Quandts, die Piechs, die Rüstungsindustrie, die Rothschilds u. s. w. u. s. fort!



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