In der Landeskasse klingelt es 2025 ordentlicher als gedacht. Doch ab 2027 drohen Einbußen. Der Freistaat müsse seine Sparbemühungen forcieren, sagt der Finanzminister.
Sachsen sieht sich angesichts magerer Steuerschätzungen weiter unter Spardruck. Der Freistaat müsse in den nächsten Jahren mit weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai erwartet, teilte das Finanzministerium mit. Nur im laufenden Jahr 2025 würden sie höher ausfallen als bislang prognostiziert - um immerhin 410 Millionen Euro. 2027 und 2028 sollen es in Summe aber rund 50 Millionen weniger sein als bisher gedacht.
"Trotz der erfreulichen Steuermehreinnahmen in diesem Jahr wird der Konsolidierungsdruck im Staatshaushalt für die kommenden Jahre nicht kleiner, sondern eher noch größer. Wir müssen unsere Sparbemühungen weiter forcieren, um die erwarteten Einnahmen in Einklang mit den Ausgaben zu bringen", sagte Finanzminister Christian Piwarz (CDU).
Kommunale Steuereinnahmen 2025 und 2026 geringer als erwartet
Insgesamt kann der sächsische Haushalt im Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung 2025 und 2026 mit Steuereinnahmen in Höhe von 20,1 beziehungsweise 20,3 Milliarden Euro rechnen. Für die Kommunen werden Einnahmen in Höhe von 4,9 Milliarden Euro und 5,2 Milliarden Euro vorausgesagt - insgesamt 38 Millionen Euro weniger als im Mai erwartet. In den Jahren ab 2027 sollen sie aber höher als zuletzt angenommen sein.
"Die Maßnahmen der Bundesregierung für mehr Investitionen zeigen auch in der Steuerschätzung Wirkung. Die verbesserten Wachstumserwartungen kommen jedoch nicht zum Nulltarif", erklärte Piwarz. Eine schnelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sei dringend geboten, um den künftigen Wohlstand in der Bundesrepublik zu sichern. Der demografische Wandel und der Strukturwandel in der Industrie ließen die Bäume nicht in den Himmel wachsen. (dpa)
