Streit in Sachsens Justiz: Sollen Bagatelldelikte härter verfolgt werden?

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Zur Strafverfolgung bei Delikten wie Schwarzfahren oder Ladendiebstahl haben Justizministerin Katja Meier und Generalstaatsanwalt Hans Strobl konträre Ansichten. Wer setzt sich durch?

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55 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 14
    1
    KTreppil
    25.06.2021

    Klar, dass eine grüne Justizministerin andere Sichtweisen hat, als Minister aus CDU oder FDP, aber was Recht ist, muss es auch bleiben. Wenn jemand ständig bzw. zumindest häufig durch Ladendiebstahl oder Schwarzfahren in Erscheinung tritt, dann kommt doch schon ein Sümmchen zusammen, was den Ladenbesitzer oder die Gesellschaft schädi. Um was anderes geht es doch nicht. Denn nicht der arme Sünder, der einmal seine Monatskarte nicht dabei hat und prompt erwischt wird, wird verknackt. Es geht doch laut Artikel um das Vorgehen bei "massenhaft auftretenden Eigentums- und Vermögensdelikten", also z.B. notorischen Schwarzfahrern. Kann ja nicht das falscheste Signal gegenüber dem ehrlichen Bürger sein, der wie es sich gehört, an der Kasse bezahlt und der seinen Fahrschein löst. Die Justiz sollte schon daran interessiert sein, dass gesellschaftliche Normen eingehalten werden und nicht zur Nichteinhaltung ermutigen. Justitia ist schon blind, da kann sie doch nicht noch ein Auge zudrücken.

  • 16
    1
    Malleo
    25.06.2021

    „Es ist nicht akzeptabel, dass geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird, niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen“. ( BVG)
    Kleinkriminelle wird es freuen.
    Für die „richtigen“ Straftaten ist die Polizei und Justiz ohnehin völlig überlastet.
    In der Regel werden Zeugen erst nach 1,5 Jahren befragt, so der Jugendrichter Müller in Berlin. Die Justiz erstickt in Akten und die Anwälte der Kriminellen sind zudem meist besser. Sie kennen alle Tricks.
    Frau Meier signalisiert den Kuschelkurs, sie ist bereit, weitere Repräsentationslücken zu schaffen.
    Statt hier eine richtige Weichenstellung vorzunehmen, heißt mehr Personal generieren, versteht sie es, mit Symbolpolitik und Regenbogenfahnen zu punkten.
    Dazu gehört auch, dass im neuen Knast in Zwickau für die taffen Jungs Alpakas zum Streicheln zur Verfügung stehen werden und in einer Chocolaterie kann man nach Therapiestunden abhängen!
    Wer an Recht spart, wird Unrecht ernten.

  • 17
    1
    Pixelghost
    25.06.2021

    Tja Interessierte, das ist JURA. 10 Juristen, 10 sachlich begründete, unterschiedliche Meinungen.
    Ich war 40 Jahre „auf der Straße“. Mich wundert das nicht.

    „Neue kriminologische Erkenntnisse, warum es entgegen der "in Literatur und Rechtsprechung gängigen Grenze von 50 Euro für Geringwertigkeit" in Sachsen bei zehn Euro bleiben soll, seien nicht bekannt.“

    Ist immer noch nicht bekannt, dass dem Sachsen 10 Euro so viel wert sind wie dem Westdeutschen 50? Das ist zwar nicht kriminologisch, aber lebenswirklich. Haha.

  • 21
    4
    Bautzemann
    25.06.2021

    Eine typische Nachrichtennebelkerze! Wie sieht die Realität aus? Sachbeschädigungen, Laubeneinbrüche, Ladendiebstähle, Randale und vieles mehr wird von der Polizei schon nicht mehr verfolgt, geschweige denn aufgeklärt. Willst Du eine Anzeige aufgeben, musst Du zig Kilometer bis zum nächsten Polizeirevier fahren. Ob eine Strafverfolgung auf die Anzeige folgt, ist wie ein Treffer im Lotto. Man kann etwas klein Gespartes nicht mit voller Funktionalität erwarten. Also lasst die im Ministerium untereinander diskutieren. Die Ordnung und Sicherheit im Land wird dadurch nicht besser!

  • 7
    10
    Interessierte
    25.06.2021

    Ich wundere mich immer über die vielen verschiedenen Ansichten / Auffassungen , man müßte doch mal eine klare , sachliche Meinung haben ...