In Sachsen deuten sich äußert schwierige Haushaltsverhandlungen an. Ein Streitpunkt ist die vom Bund ermöglichte Lockerung der Schuldenbremse auf Landesebene.
Sachsens Landtag will bis zur Sommerpause einen Doppelhaushalt verabschieden und steht damit vor der seiner bislang größten Bewährungsprobe. Denn den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD fehlen zehn Stimmen zu einer Mehrheit im Parlament. Schon im Vorfeld der am Donnerstag beginnenden Haushaltsberatungen wurde klar, dass Opposition und die Regierung in ihren Vorstellungen bisher weit auseinanderliegen.
Opposition lehnt Haushaltsentwurf der Regierung ab
Das Bündnis Sahra Wagenknecht, die Grünen und die Linken halten den Haushaltsentwurf der Regierung in der vorliegenden Form für nicht zustimmungsfähig. Auch die AfD lehnt ihn genau wie der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger (Freie Wähler) rundweg ab. Für Berger und die AfD steht der Entwurf für ein "Weiter so". Strukturelle Probleme des Landes würden nicht angegangen und übertüncht, hieß es.
AfD kritisiert Personalpolitik mit zu vielen Stellen
AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban kritisierte vor allem die Personalpolitik des Landes, die in den vergangenen Jahren zu einer Stellenzahl von gut 96.000 Landesbediensteten führte.
Urban sieht die USA und Elon Musk als Vorbild, um die Effizienz der eigenen Verwaltung zu erhöhen. Sachsen habe wie der Bund ein Einnahmeproblem, deshalb brauche man eine Aufgabenkritik, was der Staat künftig noch leisten könne, sagte er unter anderem.
Konträre Ansichten über Lockerung der Schuldenbremse
Unterschiedliche Haltungen wurden auch in der Frage einer vom Bund möglich gemachten Lockerung für die Neuverschuldung auf Länderebene deutlich. CDU und AfD lehnen das rundweg ab. Die Grünen machten die Lockerung mehr oder weniger zur Bedingung, um überhaupt in Verhandlungen mit der Regierungskoalition einzutreten. Es sei das Mindeste, dass die Kreditmöglichkeit in den Haushaltsplan eingearbeitet werde, betonte Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert.
Man Brauche die Kreditmöglichkeit, um Luft zu bekommen und sehr harte Einschnitte und Sparvorschläge zu verhindern, sagte Schubert. Mit kosmetischen Änderungen sei das nicht zu heilen. "Wir wollen hier sehr grundlegend Veränderungen sehen."
Ministerpräsident Michael Kretschmer habe die Grünen einmal als "destruktive Kraft" bezeichnet. "Das, was uns hier vorliegt, ist ein Werk der Zerstörung", sagte Schubert mit Blick auf den Regierungsentwurf.
Der Doppelhaushalt wird am Donnerstag in den Landtag eingebracht. Dann findet auch die erste Beratung statt. (dpa)
