Streit um Polizeieinsatz: Pegida-Demonstrant ist LKA-Angestellter

Dresden.

Bei dem Pegida-Demonstranten, der am Donnerstag in Dresden ein ZDF-Team bedrängte und Anzeige erstattete, handelt es sich um einen Angestellten des Landeskriminalamtes (LKA), also Sachsens zentraler Polizeibehörde. Das teilte das Sächsische Innenministerium am Mittwochabend mit. Er sei "ein Tarifbeschäftigter des LKA". Welche Aufgabe er genau hat, geht nicht aus der Information hervor. Der Mitarbeiter sei aber nicht im Dienst gewesen, sondern habe "als Privatperson an vorangegangenen Versammlung teilgenommen". Derzeit befinde er sich im Urlaub. Über Konsequenzen werde entschieden, wenn der Vorfall aufgeklärt sei. Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte in einer ersten Reaktion: Selbstverständlich gelte für jeden das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte er von allen Bediensteten seines Ressorts, "auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten".

Zuvor hatten Äußerungen der Fraktionschefs von CDU und SPD erkennen lassen, dass die Diskussion mehr und mehr zu einer Koalitionskrise wird. (kok)

Bewertung des Artikels: Ø 3.5 Sterne bei 6 Bewertungen
21Kommentare
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  • 2
    3
    makema3
    23.08.2018

    ….die Frage ist doch war die Demo genehmigt, wenn ja, dann in welchen Bereichen. Fakt ist das, zwischen den Aufnahmen des "Demonstranten" und der gefilmten Demo ca. 1,2km !! liegen und seit wann werden Polizeiautos in einer Demo abgestellt?

  • 8
    2
    Hinterfragt
    23.08.2018

    @Hankman; "...ob ein Staatsdiener gegen den Staat demonstrieren sollte...."
    Jetzt hauen Sie aber einen raus!

    1. Wäre die Demo gegen den Staat gewesen, dann wäre sie sicherlich nicht genehmigt worden.
    2. Die Demo richtete sich gegen Merkel und ihre pers. Politik
    3. Merkel ist NICHT der Staat

  • 7
    6
    Hankman
    23.08.2018

    @Hinterfragt: Ihr Verweis auf Hamburg ist abwegig. Es geht in der Diskussion hier darum, ob ein Staatsdiener gegen den Staat demonstrieren sollte. In Sachen Hamburg gab es schon eine ganze Reihe Strafverfahren gegen Randalierer. Bisher war nach meiner Kenntnis kein einziger Beamter oder Angestellter im Öffentlichen Dienst darunter. Ich schlage vor, bei der Sache zu bleiben.

  • 8
    8
    Hankman
    23.08.2018

    @Meisterlein: Sie haben Recht, der Mann läuft keiner verbotenen Organisation hinterher. Er macht von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch. Aber dass er damit dienstrechtlich schon aus dem Schneider ist, bezweifle ich. Wenn man sich anschaut, wie und wofür Pegida auftritt, sind da schon Sachen dabei, die zwar noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind, aber hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit. In diesem Grenzbereich sollte sich ein Angestellter einer Landespolizeibehörde nicht aufhalten - es sei denn, undercover zu Ermittlungszwecken.

    Wenn ein Mensch im Staatsdienst tätig ist - ob als Beamter oder Angestellter - hat er gewisse Treupflichten gegenüber dem Staat. Wenn er mit der staatlichen Ordnung und mit den Staatszielen Probleme hat, sollte er ehrlicherweise den Staatsdienst verlassen und sich einen Job in der freien Wirtschaft suchen. Und dort könnte er sein blaues Wunder erleben. Mal angenommen, er arbeitet bei einem Chemiekonzern - und nimmt regelmäßig an Demos teil, auf denen die Firma wegen ihres Umgangs mit der Umwelt verdammt und gegeißelt wird. Er könnte sich nicht beschweren,wenn der Konzern ihn feuert.

  • 5
    4
    Hinterfragt
    23.08.2018

    @Blackadder; Ergo waren, bzw. sind jetzt alle die linksradikalen Terroristen arbeitslos, die im letzten Sommer Hamburg verwüste haben ...

  • 8
    6
    Meisterlein79
    23.08.2018

    @Blackadder

    Zur Mitteilung an Hinterfragt.

    Das setzt aber Voraus, daß PEGIDA das verfassungsfeindlich oder kriminell eingestuft wäre. Ist sie jetzt nicht, unter Beobachtung bestimmt. Das macht aber das Landesamt für Verfassungsschutz. Das sind auch die Freiheit und Demokratie schützen sollen. Das LKA (Landeskriminalamt) soll uns vor der Mafia schützen. Ich finde aber ihre Aussage überhaupt nicht gut, Menschen per se eine Eignung abzusprechen nur weil sie einer politischen Strömung angehören, wo ist da der Unterschied zu denen die sagen der Muselman kann sich nicht integrieren?

  • 13
    6
    Blackadder
    23.08.2018

    @Hinterfragt u.a.: Aber Sie stimmen doch sicher zu, dass jemand, der für das LKA arbeitet und damit in einer Behörde, die unsere Demokratie und Verfassung schützen sollte, sich auch in seiner Freizeit so verhalten sollte, dass man ihm diese Aufgabe auch in seinem Beruf zutraut?

  • 7
    5
    Meisterlein79
    23.08.2018

    @Hankman @Blackadder

    NOCHMAL DAS EIGENTLICHE THEMA IST, hat oder hat nicht die Polizei Dreharbeiten behindert.

    Ich sage nein. Die Polizei hat auf das Anliegen des Herrn reagiert und das ist in Ordnung. Dieses Vorgehen wünscht man sich, wenn einmal Not am Manne ist und es wurden eben die Personalien im Zuge der Anzeigeaufnahme festgestellt. Wir wissen Alle nicht, wie jeweils argumentiert wurde. Hier liegt die Krux, dass Kamera-Team des ZDF hat sich behindert gefühlt und zwar nicht durch den Herrn mit Hut, sondern durch die Herren in Uniform! Vielleicht wurde durch die Anzeigeaufnahme ein Abgabetermin bei der Redaktion nicht eingehalten. Das nun der Herr mit Hut, auch noch ausgerechnet Angestellter beim LKA (kein Beamter) ist, ist natürlich Wasser auf die Mühlen.

    Die Beamten die im Video zu sehen sind ruhig, deeskalierend und sachlich. Die sächsische Polizei, quasi mit der türkischen in ein Boot zusetzen ist…., da halt ich meine Klappe, die Meinungsbildung überlasse ich jedem selbst. Zumal eine Anzeige nun einmal dauert, da die Beamten sorgfältig Details hinterfragen müssen um alle Fakten einsammeln zu können. Hier zählt die Objektivität, die so oft von Medien und Politik eingefordert wird.

    Es geht also um Behinderung von Medien, nicht darum ob die Anzeige rechtens ist oder nicht, dies sollen bitte (wie schon geschrieben) andere Stellen klären. Da müssen wir nicht diskutieren. Recht haben oder meinen dieses zu haben, heißt noch lange nicht dieses auch zu bekommen. Da wie hinlänglich bekannt, selbst Richter verschiedener Instanzen, den selben Sachverhalt hier und da mal anders sehen.  

    Ganz interessant finde ich hierzu, dass die Freie Presse den Hutträger, im obigen Artikel von hinten zeigt, bei MDR https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/nach-angriff-auf-filmteam-angreifer-war-lka-mitarbeiter-100.html und Focus-Online https://focus.de/9460908 ist der Herr verpixelt. Welt Online zeigt zum Thema, eine Aufnahme der Demonstration, Spiegel Online ebenso. Also scheint man sich auch bei diesen Stellen nicht so ganz sicher zu sein, aber auch hier, andere Zeitungen und Sender können dies anders sehen.

  • 5
    3
    Hinterfragt
    23.08.2018

    @Tauchsieder; "...Angestellter und kein Beamter..."

    Die "Roten" zeigen, dass entweder pubertär (einfach gegen alles) oder ignorant, was den Fakt betrifft ...

  • 6
    4
    Tauchsieder
    23.08.2018

    Falsch "Blac.....", der Mann ist ein Angestellter und kein Beamter. Erst schlau machen dann reden, oder schreiben.

  • 12
    7
    Täglichleser
    23.08.2018

    Der LKA-Mann kann wie jeder Bürger eine
    politische Meinung haben. Er kann da demonstrieren. Alles entspricht der Verfassung. Aber es entspricht nicht der
    Verfassung, wenn er so auf die Presse
    zugeht und sie stört bei ihrem Verfassungsauftrag, einer sachlichen Information der Bevölkerung.
    Nach einem solchen Vorfall sollte dieser
    LKA-Mann aus dem Staatsdienst entlassen werden.

  • 5
    6
    Hinterfragt
    23.08.2018

    "...Als Staatsbeamter..."
    Man sollt schon mal richtig lesen.

    Ein Beamter ist KEIN TARIFBESCHÄFTIGTER.

  • 5
    4
    Hinterfragt
    23.08.2018

    Berichtigung: ihn NICHT zu filmen, muss es natürlich lauetn

  • 13
    2
    SimpleMan
    23.08.2018

    @Meisterlein79 Ich darf aus dem von Ihnen verlinkten Artikel "... Ich bin kein Rechtsanwalt, aber Wikipedia sagt im Artikel folgendes: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Recht_am_eigenen_Bild_(Deutschland) ..." zitieren:

    " ...Ausnahmen gibt es bei Veranstaltungen (Demonstrationen, Mitgliederversammlungen, Kulturveranstaltungen usw.). Hier müssen Teilnehmer damit rechnen, auch fotografiert zu werden. Hier geht es um das Geschehen und nicht um die Person an sich. ..." Was nun?

  • 13
    6
    Blackadder
    23.08.2018

    @Meisterlein: Dann lesen Sie doch den von Ihnen verlinkten Text auch bitte ganz:

    § 23 KunstUrhG zählt Ausnahmen auf:
    ?(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
    1.Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
    2.Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
    3.Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
    4.Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

    "Was den Herren von PEGIDA betrifft, wo er arbeitet ist völlig egal. Politische Meinungen sind Privatsache. "

    Auch das ist falsch. Als Staatsbeamter hat er sich in der Öffentlichkeit so zu verhalten, dass dem Ansehen der Behörde, für die er tätig ist, kein Schaden entsteht.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Dienstvergehen

    "Ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ist ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. "

    Fazit bei einem Blick in die sozialen Netzwerke: Der Ruf Sachsens kann schon fast nicht mehr schlechter werden. Wie oft habe ich gestern gelesen: "Sachsen ist verloren!" Es ist verheerend und man schämt sich wirklich in Grund und Boden.

    Das, was jetzt durch die Frontal21 Affäre ans Licht kommt ist ja im Grunde nichts anderes als die jahrelange Zusammenarbeit und Deckung fremdenfeindlicher Demonstrationen und Aktionen durch die Polizei und den Staatsapparat in Sachsen. Die Süddeutsche Zeitung hat hier mal eine Zusammenfassung gemacht, die einem die Haare zu Berge stehen lässt:

    https://www.sueddeutsche.de/politik/aktion-gegen-journalisten-sachsens-polizei-immer-wieder-auffaellig-1.4097877

    Als unser Wirtschaftsminister Dulig 2016 der Polizei Pegida-Nähe vorwarf, wurde er von allen Seiten dafür gescholten, dabei hatte er vollkommen Recht. Warum hat es über zwei Jahre gedauert, bis sich die Medien da mal ausführlich und deutschlandweit damit beschäftigt haben.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-polizei-sympathisiert-laut-minister-martin-dulig-mit-pegida-a-1080343.html

  • 5
    13
    Hinterfragt
    23.08.2018

    Der Mann ist auf dem Video eindeutig eine EINZELPERSON als er auffordert ihn zu filmen. An dieser Stelle hätte man dem nachkommen sollen.

    Es ist schon grotesk, dass man bei ausländischen Straftätern gegen die Polizei die Personen unkenntlich macht (Plauen), aber hier gegen Persönlichkeitsrechte verstößt.

  • 6
    11
    aussaugerges
    23.08.2018

    Da sind sie auf den falschen getroffen, der die Vollgesichtsdarstellung als strafbare
    Handlung zu Recht munierte.

  • 13
    8
    Hankman
    22.08.2018

    @Meisterlein79: Wer demonstriert, begibt sich in die Öffentlichkeit. Er muss damit rechnen, dass er dabei vielleicht auch von Medienvertretern fotografiert oder gefilmt wird. Die dürfen das!!! Sie und ich würden sonst nie wieder irgendwelche Bilder mit Menschen drauf sehen. Wer nicht beim Demonstrieren gefilmt werden möchte, sollte besser auf dem eigenen Grundstück mit seinen Transparenten rumlaufen. In jüngster Zeit machen nur die Pegida-Leute so ein Geschrei darum. Wenn sie für ein Anliegen demonstrieren, das sie für wichtig und richtig halten, dann sollten sie sich im Zweifelsfall auch beim Demonstrieren filmen lassen und nicht rumheulen, punkt! Sie machen nicht Illegales.

    Und was den fraglichen Herrn betrifft: Er ist von sich aus auf die Kamera zugegangen und hat die ZDF-Leute angequatscht. Er hat nicht mal die Hand vors Gesicht gehalten oder so. Das LKA sollte nicht nur seine Beamten, sondern auch seine "Tarifangestellten" dringend in Sachen DSGVO und Presserecht schulen - dann kommt es nicht mehr zu solchen Missverständnissen. Eins noch: Von Leuten wie dem Herrn da möchte ich bitte künftig nicht mehr geschützt werden, sondern nur von Beamten und Angestellten, die sich zum Grundgesetz und der sächsischen Verfassung bekennen.

  • 16
    11
    Meisterlein79
    22.08.2018

    @ Moderator:
    Ich bin kein Rechtsanwalt, aber Wikipedia sagt im Artikel folgendes: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Recht_am_eigenen_Bild_(Deutschland)
    Grundsätzlich ist hier die die Sache, dass das ZDF sich behindert fühlt, aber die Polizei in meinen Augen ihren Job gemacht hat. Was den angesprochenen Artikel betrifft, kann man jetzt nicht sehen ob die PEGIDA Leute demonstriert haben oder auf dem Weg zur Demo waren. Aber das soll dann das Gericht klären und nicht wir.

  • 13
    10
    Moderator
    22.08.2018

    @Meisterlein79: Es gibt das Recht am eigenen Bild, aber die Rechtslage ist in diesem Kontext dann doch etwas anders, siehe https://www.deutschlandfunk.de/pressefreiheit-und-polizei-pegidas-freund-und-helfer.2907.de.html?dram:article_id=425932

  • 16
    13
    Meisterlein79
    22.08.2018

    Na ach, na und? Blöd da ist das ZDF Team auf den Falschen getroffen. Aber ich lese jetzt schon vor meinem geistigen Auge die Schlagzeile 'PEGIDA unterwandert Sachsens Behörden, ist das braune Sachsen noch zu retten?.' Hier mal das Video des ZDF https://youtu.be/PTYgYYmbLsM. Ganz ehrlich, hätte der Kameramann deeskalieren wollen, hätte er die Kamera runtergenommen und aufgehört zu drehen. Aber nix, man hat weitergedreht, selbst bei der Aufnahme der Personalien. Es gibt ein Recht am eigenen Bild. Wenn man in welchem Tonfall auch immer gebeten wird, das Aufnehmen der einer Person einzustellen, hat auch das ZDF dies zu respektieren, muss ja auch Google. Eine Anzeige wegen Missachtung eben Diesen, jetzt als Behinderung von Dreharbeiten auszulegen ist schon fast krotesk. Frech ist dies mit einem geschnittenen Video belegen zu wollen. Und das es geschnitten ist hat auch das ZDF zugegeben. Hier sollte eher das ZDF zurückrudern, die Polizei muss bzw. sollte jeder Anzeige nachgehen, egal von wem diese kommt und das haben die Beamten schließlich getan und da ist Nichts, aber auch gar Nichts verwerfliches daran. Was den Herren von PEGIDA betrifft, wo er arbeitet ist völlig egal. Politische Meinungen sind Privatsache. Ich hab was gegen die Grünen, muss aber den Steuerberaten der Parteimitglied ist und meine Lohnsteuererklärung bearbeitet auch akzeptieren. Solang er, sie, es den Job gut macht, ist alles ok.



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