Streit um Polizeieinsatz: Pegida-Sympathisant arbeitet im LKA-Wirtschaftsdezernat

Dresden (dpa) - Das Vorgehen der Polizei gegen ein ZDF-Team in Dresden schlägt in der Politik und den sozialen Medien weiter hohe Wellen. Die Polizei sah sich am Donnerstag dem Verdacht ausgesetzt, Rechte in ihren Reihen zu beschäftigen. Anlass war eine Mitteilung des sächsischen Innenministeriums vom Vorabend. Demnach war der Pegida-Demonstrant, der am Rande des Besuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden eine Polizeikontrolle bei den Journalisten ausgelöst hatte, ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes. Nach Informationen der Funke Mediengruppe und der «Welt» wird er dort im Dezernat Wirtschaftskriminalität eingesetzt. Als Buchprüfer schreibt er demnach Gutachten und Prüfberichte und tritt für das LKA auch in Gerichtsprozessen auf.

Der mit einem Deutschlandhut bekleidete Mann hatte sich vor einer Woche an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich lautstark gegen Filmaufnahmen für das ZDF gewehrt. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team. Nach Angaben des ZDF stellte dann ein weiterer Pegida-Sympathisant eine Anzeige. Erst nach einer Dreiviertelstunde konnte das Team wieder seiner Arbeit nachgehen. Eine Welle der Empörung folgte.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) warnte am Donnerstag vor Vorurteilen gegenüber der Polizei. «Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten. Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Man werde die Sache vernünftig aufklären und darüber berichten. Die möglichen Folgen für den LKA-Mitarbeiter würden derzeit geprüft, sagte Kretschmer. Dazu werde die zuständige Dienststelle den Betroffenen zeitnah zu den Vorkommnissen anhören.

Pauschale Anschuldigungen gegen die Polizei wies Kretschmer zurück. Ein Teil der Beiträge in den sozialen Medien sei verletzend und völlig unangemessen. «Sachsen tritt für Meinungs- und Pressefreiheit ein. Das ist eine Grundlage unserer Politik. Wir sind das Land der friedlichen Revolution.» Er wünsche sich eine Diskussionskultur, «die sich nicht in Anschuldigungen und pauschalen Vorurteilen erschöpft, sondern in der man solche Angelegenheiten sachlich bespricht», sagte Kretschmer. «Die Polizei hat mein Vertrauen. Sie leistet eine ganz wichtige Arbeit.»

Vertreter der Polizeigewerkschaften lehnten eine Generalverdacht gegen ihre Kollegen ab. «Meine Botschaft ist klar: Sächsische Polizisten sind keine Rechtsradikalen», sagte die Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Cathleen Martin. Sicherlich gebe es wie überall Ausnahmen. Was Menschen in ihrer Freizeit machen, ließe sich nicht beeinflussen. Die sächsische Polizei bilde so wie in anderen Ländern einen Querschnitt der Gesellschaft ab. Auch Torsten Schneller, Vize-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, hält die sächsische Polizei keinesfalls für auf dem rechten Auge blind.

Ungeachtet dessen stehen weiter Forderungen nach Aufklärung des eigentlichen Vorfalles im Fokus. «Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden», sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der dpa. «Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz», betonte Barley, die Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist.

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig sieht den Auftrag jetzt darin, wieder Vertrauen in den Rechtsstaat herzustellen. «Fehler ehrlich ansprechen, sie ordentlich analysieren und Konsequenzen daraus ziehen», gab er als Losung aus. «Bei der Aufklärung der Vorgänge an sich helfen weder Schönreden noch Schwarz-Weiß-Malerei. Wer aber jede Kritik an Polizei und Justiz reflexhaft und empört abwehrt, erweist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbst damit auch Sachsen einen Bärendienst», sagte Dulig. «Wer meint, sich kritiklos vor die Polizeibeamten stellen zu müssen, richtet eher Schaden an.»

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