Streit um Sachsens neue Härte

Im Landtag verteidigt der Ministerpräsident sogar persönlich die neue "Null Toleranz"-Linie der Justiz. Ob sie ihm hilft?

Dresden.

In 170 Tagen wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Dass der 1. September für die seit 1. März geltende Rundverfügung des Generalstaatsanwalts Hans Strobl an die Staatsanwälte im Land nicht ganz unwesentlich war, davon sind mindestens ein paar Juristen und Oppositionsabgeordnete überzeugt.

Zu denen, die beiden Gruppen angehören, zählt mit Klaus Bartl der Chef des Rechtsausschusses im Landtag. Als Vertreter der Linksfraktion warnte er am Mittwoch im Plenum eindringlich vor den Folgen der von Strobl gemeinsam mit Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) ausgerufenen neuen "Null Toleranz"-Linie. Diese berührt vor allem sogenannte Bagatelldelikte. So sollen beispielsweise Verfahren gegen Ladendiebe oder Schwarzfahrer nicht mehr so einfach und gehäuft wie bisher eingestellt werden - weil das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zumindest laut Strobl auch schon dann besteht, wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat durch den "Eindruck, dass sich Ungesetzlichkeiten im Alltag einbürgern", beeinträchtigt werde.

Rechtspolitiker Bartl kritisierte die damit verbundene Abweichung von bundeseinheitlichen Richtlinien. Es sei nun damit zu rechnen, dass Staatsanwälte in Sachsen "martialische" Strafanträge vorlegten, die in anderen Ländern "außer Bayern" völlig undenkbar wären. Sollte etwa einem Ersttäter in Sachsen beim Auffinden von drei bis fünf Gramm Crystal und dem Verdacht auf Handel damit schon ein Jahr Freiheitsstrafe drohen, könne Sachsen auch gleich auf das neue Gefängnis in Zwickau verzichten - weil die bisher geplanten Haftplätze längst nicht reichten. Dazu komme, dass sich längst nicht alle der vom Justizministerium mit jährlich 10.000 Verfahren angegebenen zusätzlichen Größenordnung in kurzer Zeit abhandeln ließen. Es sei "überhaupt nicht durchdacht", was nun in der Praxis auf die Justiz zukomme, so Bartl. Die Linie passe auch gar nicht zu dem von ihm ob seiner Sachlichkeit geschätzten Minister Gemkow.

Weil dieser bei der Justizministerkonferenz weilte, übernahm Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) persönlich die Verteidigung des neuen Kurses - und wurde dafür gleich mehrfach mit heftigem Applaus der Unionsfraktion und zumindest von zwei Abgeordneten des Koalitionspartners SPD bedacht. Der Linken, so Kretschmer, gehe es offenkundig nur um die Vertretung von "Klientelinteressen" und nicht darum, "Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten". Wenn, wie zuvor der Eilenburger Richter Ruben Franzen in der "Freien Presse" festgestellt hatte, durch die Rundverfügung in Sachsen das Risiko steige, als vorbestraft zu gelten, dann begrüße er das: "Denn die anständigen Leute stehen im Mittelpunkt unserer Politik."

Kretschmer verwies auf die Perspektive einer Verkäuferin, die "für kleines Geld" arbeite und "ohnmächtig" erlebe, wie in ihrem Laden "geklaut" werde. An Gesetze müsse man sich halten, laut Kretschmer sind sie "das in Paragrafen gegossen, was die Mehrheit in diesem Land für richtig und anständig hält". Regierungsziel sei "die konsequente Rechtsdurchsetzung und Strafverfolgung ohne Rabatt".

Da hatte im Plenum AfD-Fraktionsvize André Wendt Justizminister und Generalstaatsanwalt schon dazu beglückwünscht, "dass rechtzeitig im Wahljahr harte Kante gegen Kriminelle gezeigt werden soll".

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
5Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 5
    2
    CPärchen
    14.03.2019

    Ich finde es super, dass man nicht mehr alles einstellt. Erlebte ich selbst zweimal im vergangenen Jahr. Meine Meinung damals: "Alles klar, dann regel ich das dann beim nächsten Mal lieber selbst." - Bravo zu der neuen Linie!

    Des Weiteren zeigt sich, dass Kriminelle fast immer klein anfangen. Wenn dann nichts passiert, macht man es wieder oder steigert sich.

  • 3
    6
    575042
    14.03.2019

    An Gesetze müsse man sich halten, laut Kretschmer sind sie "das in Paragrafen gegossen, was die Mehrheit in diesem Land für richtig und anständig hält". Regierungsziel sei "die konsequente Rechtsdurchsetzung und Strafverfolgung ohne Rabatt".

    Dann sollte der CDU-Mann mal anfangen, in seinem Arbeitsbereich (den staatlichen Verwaltungen) für Ordnung zu sorgen. Wenn z. B. das Landratsamt Vogtlandkreis in einem FFH-Gebiet einen "Schwarzbau" errichtet müßte Herr Kretschmer ebenso eingreifen wie bei diversen Planungen z.B. der Straßenbauverwaltungen, die gegen europäisches Naturschutzrecht verstoßen oder wenn ein CDU-Landrat Wölfe abschießen lassen will. Allerdings müßte der gegenwärtige CDU-Ministerpräsident Recht und Gesetz auf dem Gebiet des Naturschutzes umsetzen wollen. Aus seinen bisherigen Verlautbarungen habe ich einen solchen Willen nicht erkennen können. Da steht Herr Kretschmer ganz offensichtlich auf der Seite von denen, die die Umsetzung von Recht und Gesetz im Naturschutz nicht ernst nehmen.

  • 7
    2
    Malleo
    14.03.2019

    distel…
    Wer nicht handelt, wird behandelt!
    Besser so?

  • 10
    5
    Tauchsieder
    14.03.2019

    Er sprach`s und ging zur Tagesordnung über. Damit fängt man keine Stimmen am rechten Rand, wenn schon dann wählt man das Orginal.
    Das dies jetzt möglich ist, ist der Partei der Alternativlosigkeit (Merkel) zu verdanken und da herrscht bei jenen die blanke Angst.
    Aktionismus, nein eher purer Populismus!

  • 12
    13
    Distelblüte
    14.03.2019

    Herr Kretschmer will neue Härte gegen Straftäter zeigen. Sehr löblich. Auch gegen Schwarzfahrer und Ladendiebe, die - seien wir ehrlich - eine ernste Bedrohung unseres bürgerlichen Lebens und der Demokratie werden könnten, wenn man sie weiter wie bisher als Bagatelldelikte einstuft und ohne Haftstrafe davonkommen lässt. Ironie off.
    Die bemerkenswerten Einwände von Richter Rupert Franzen (gestern in der FP zu lesen) werden beiseite geschoben.
    Dieser Vorstoß der CDU ist Stimmenfang am rechten Rand. Sowas muss man wollen.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...