Strukturwandel: FDP kritisiert unwirtschaftliche Projekte

Berlin (dpa) - Geplante Verkehrsprojekte im Zuge des Strukturwandels in den Kohleregionen haben sich bereits zuvor als unwirtschaftlich erwiesen. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Die Aufnahme von Straßen- und Schienenprojekten in das Strukturstärkungsgesetz sei «strukturpolitisch motiviert», heißt es.

Ein Teil der Projekte sei im Rahmen der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 bewertet worden. «Sie sind jedoch entweder bereits in der Erstbewertung ausgeschieden oder haben sich im Rahmen der quantitativen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als unwirtschaftlich erwiesen.»

Der FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer (FDP) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Geld löst nicht alle Probleme. Anstatt sich zu überlegen, wie die Kohleregionen auch künftig noch attraktiv sind und die Menschen vor Ort eine Zukunft für sich sehen, baut die Bundesregierung Straßen und Schienen, die sich nicht rechnen.» Eine schnelle Datenautobahn sei heute mitunter mehr wert als eine neue Schnellstraße. «Dieses Verständnis von Neuzeit fehlt im Bundesverkehrsministerium leider.»

Das Bundeskabinett hatte den Entwurf für ein Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen beschlossen, die mit Milliardenmitteln unterstützt werden sollen. Dabei geht es zum einen um direkte Finanzhilfen des Bundes an die Länder und zum anderen um Maßnahmen, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen wie zum Beispiel neue Bahnstrecken oder Straßen. Bis 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen.

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