Suspendierter Vollzugsbeamter erhält Job-Angebot von AfD

Stuttgart (dpa/lsw) - Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat dem Justizbeamten, der den Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters der Messerattacke von Ch emnitz veröffentlicht hat, eine Stelle angeboten. Der Betreffende könne sein Team im baden-württembergischen Landtag verstärken, sagte Räpple der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Stuttgart. Auf Facebook schrieb er: «Sie sind ein Held und genau so, wie alle meiner genialen Mitarbeiter Helden auf ihrem Gebiet sind, kann ich Sie und Ihre Expertise sehr gut in meinem Team brauchen.» Der Justizvollzugsbedienstete war am Donnerstag mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, wie das sächsische Justizministerium mitteilte.

Räpple dankte dem Beamten in seinem Post für seine «wahrhaftige Zivilcourage, die eigene Existenz zu riskieren, um auf die Missstände in unserem Staatswesen hinzuweisen». Er habe vielleicht gegen eine Dienstvorschrift verstoßen. «Aber was ist daran auszusetzen, wenn die Regierung ständig die Verfassung bricht», fragt Räpple. Dann sei es auch für einen Beamten Pflicht, Widerstand und Ungehorsam zu leisten.

Der im Netz veröffentlichte Haftbefehl hatte für viel Kritik gesorgt. Das teilweise geschwärzte Dokument war unter anderem auf Internetseiten von Pro Che-mnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet worden. Der suspendierte Beamte ließ über seinen Rechtsanwalt mitteilen, er habe mit der Veröffentlichung die «Spekulationen über einen möglichen Tatablauf» beenden wollen.

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