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Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU, r.) und Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa bei der Vorstellung des Entwurfs für das neue Polizeigesetz.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU, r.) und Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa bei der Vorstellung des Entwurfs für das neue Polizeigesetz. Bild: Sebastian Kahnert/dpa
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU, r.) und Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa bei der Vorstellung des Entwurfs für das neue Polizeigesetz.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU, r.) und Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa bei der Vorstellung des Entwurfs für das neue Polizeigesetz. Bild: Sebastian Kahnert/dpa
Sachsen
Taser, KI und biometrische Überwachung: Sachsens Regierung legt Entwurf für neues Polizeigesetz vor
Redakteur
Von Tobias Wolf
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Zeitgemäß und verfassungskonform nennt Innenminister Schuster den Gesetzesentwurf. Die Opposition spricht von „ungezielter, präventiver Überwachung“ und „schwersten Angriffen auf die Bürgerrechte“.

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