Mit der Wiedervereinigung übernahmen die ostdeutschen Bundesländer einen größeren Teil der Zahlungen für DDR-Sonderrenten. Nun soll der Bund seinen Anteil erhöhen, fordert Thüringens Landesregierung.
Vor dem Treffen der schwarz-roten Koalitionsspitzen in Berlin fordert die Thüringer Landesregierung, dass der Bund weitere zehn Prozent der Lasten aus DDR-Zusatz- und Sonderrenten übernimmt. Darauf hätten sich Bund und Länder bereits verständigt, sagte Staatskanzleichef Stefan Gruhner.
Der CDU-Politiker appellierte, "dass sich der Koalitionsausschuss verbindlich darauf verständigen muss, dass dieser Bund-Länder-Vereinbarung Rechnung getragen wird". Die betroffenen Länderhaushalte seien durch die Kosten massiv belastet, allein Thüringen bringe jährlich 400 Millionen Euro dafür auf.
Thüringen fordert Entlastung ab 2026
Zu DDR-Zeiten gab es 27 Zusatzversorgungssysteme für einzelne Berufsgruppen, zum Beispiel aus dem Gesundheitswesen. Sonderrenten gab es unter anderem für Angehörige der Deutschen Volkspolizei. Die Kosten bei der Zusatzversorgung übernahmen nach der Wiedervereinigung zunächst zu 60 Prozent die ostdeutschen Länder und zu 40 Prozent der Bund. Anfang 2021 erhöhte der Bund seinen Anteil auf 50 Prozent.
Im Jahr 2023 brachten die ostdeutschen Länder für die Zusatz- und Sonderrenten der DDR nach früheren Angaben aus Sachsen-Anhalt rund 2,68 Milliarden Euro auf.
Gruhner sagte, für die ostdeutschen Bundesländer sei eine Entlastung wichtig. Er forderte ein konkretes Datum, ab wann der Bund die vereinbarten weiteren zehn Prozent trägt. "Und das sollte möglichst zum 1.1.26 auch kommen", sagte er. (dpa)
