Ulbig: Situation bei der Zuwanderung ist fragil

Die Türkei-Krise erschüttert die Hoffnung auf eine gesteuerte Migration. Kommen bald Asylbewerber aus dem Nato-Land?

Dresden.

Die leichte Entspannung bei Asyl und Zuwanderung in der ersten Jahreshälfte 2016 könnte ein rasches Ende haben. "Die Lage ist sehr fragil", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Dresden. Vor allem die Situation in der Türkei bereite ihm Sorgen. So sei unklar, ob die Flüchtlingsvereinbarung der EU mit der Türkei halte. Sollte sich dort die innenpolitische Lage nach dem Putschversuch weiter zuspitzen, könnte das "am Ende dazu führen, dass auch aus der Türkei heraus Menschen Asyl beantragen werden". Das Bundesinnenministerium habe die Länder deshalb gebeten, ihre Unterbringungskapazitäten unverändert hoch zu halten.

Im ersten Halbjahr waren 9000 Asylbewerber nach Sachsen gekommen. Vor einem Jahr waren es bis dahin 10.500. Die Zahlen seien in jüngerer Zeit wieder etwas angestiegen, so Ulbig. Nachdem die Balkanroute dicht sei, habe die Zahl der Schleusungen über das Mittelmeer wieder das vorjährige Niveau erreicht. Es kämen auch mehr Migranten über neue osteuropäische Kanäle. An der deutsch-tschechischen Grenze würden derzeit bereits mehr Flüchtlinge aufgegriffen als an der deutsch-österreichischen Grenze.

Bei der Unterbringung der neu ankommenden Flüchtlinge sei die Lage im Freistaat allerdings entspannt, sagte der Minister. Die knapp 10.000 Plätze an 26 Standorten für die Erstaufnahme seien nur zu einem Viertel belegt. Zudem gebe es in sogenannten Stand-by-Objekten, die für den Fall der Fälle bereitstehen, weitere 5000 Plätze. Die Landesdirektion Sachsen stellte Pläne vor, die Zahl der Plätze im Herbst weiter zu reduzieren, falls es die Lage erlaube.

Zu Ulbigs Halbjahresbilanz gehört, dass der Freistaat im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Zahl der Abschiebungen auf 2245 vervierfacht habe. Sachsen hat gegenwärtig knapp 6500 vollziehbar Ausreisepflichtige. Doch dieses Geschäft werde immer schwerer, weil Aufnahmeländer in Nordafrika trotz bilateraler Vereinbarungen sich schwertäten und Betroffene öfter untertauchten. Um dem zuvorzukommen, beabsichtige Sachsen, einen Abschiebegewahrsam einzurichten. Dort sind Ausreisepflichtige auf richterliche Anordnung bis zu vier Tage festzuhalten. Die Standortentscheidung soll in Kürze fallen. Als wahrscheinlich gilt eine Einrichtung im oder am Flughafen Dresden. Langfristig sei der Bau einer Abschiebehafteinrichtung geplant, sagte Ulbig. Dort könnten abgelehnte Asylbewerber, die versuchten, sich der Abschiebung zu entziehen, bis zu einem halben Jahr festgesetzt werden.

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    0
    aussaugerges
    13.09.2016

    So gut wie keine Asylsuchende in der Produktion.



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