Umfrage: Regierungskoalition büßt Mehrheit in Sachsen ein

Die CDU steht so schlecht da wie noch nie zuvor. Die AfD knüpft an ihr Stimmungshoch von 2016 an. Wird der Freistaat in einem Jahr unregierbar?

Dresden.

Es kommt gerade knüppeldick für Michael Kretschmer. Der 43-jährige CDU-Landesvorsitzende ist seit achteinhalb Monaten Ministerpräsident. Zwölf Monate bleiben ihm noch, um die Sachsen von der Union zu überzeugen und ihr am 1. September zu einem überzeugenden Wahlergebnis zu verhelfen - und damit die mit 0,1 Prozentpunkten zwar nur knappe, aber trotzdem recht schmerzhafte Niederlage gegen die AfD zur Bundestagswahl 2017 vergessen zu machen.

Doch das neue Stimmungsbarometer von Infratest Dimap im Auftrag des MDR verheißt für Kretschmer nichts Gutes. Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, würden demnach nur noch 30 Prozent ihr Kreuz bei der Union machen. So niedrig hatten Meinungsforscher Sachsens CDU bei Landtagswahlen noch nie zuvor gesehen, wie aus einer Auflistung des Portals "Wahlrecht.de" hervorgeht. Damit droht der Union, die als mit Abstand stärkste Kraft in Sachsen seit 1990 ununterbrochen den Regierungschef stellt, zwar auch in einem Jahr nicht der Weg in die Opposition - aber mindestens eine schwierige Regierungsbildung.

Der Grund ist blau: Für die AfD mit Partei- und Fraktionschef Jörg Urban werden 25 Prozent ausgewiesen und damit erstmals wieder so viel wie zu ihren Hochzeiten 2016. Die Bundestagswahl 2017 - bei der die AfD in Sachsen sogar 27,0 Prozent erhielt - ist damit nur bedingt vergleichbar, weil es seinerzeit direkt um den Verbleib von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging, der die AfD vor allem die Flüchtlingspolitik 2015 ankreidet.

Eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl 2019 hat CDU-Chef Kretschmer genauso ausgeschlossen wie ein Bündnis mit der Linken - die mit 18 Prozent im Vergleich zur Landtagswahl 2014 zwar nur leicht verliert, aus der CDU-Schwäche aber eben auch kein Kapital schlagen kann. Zudem droht der Linken - die ein Regierungsbündnis mit der Union ebenso kategorisch ablehnt wie diese mit ihr - 2019 nach 20 Jahren der Verlust der Oppositionsführerschaft an die AfD. Nur noch auf Rang 4 findet sich im Sachsentrend die SPD unter Martin Dulig wieder, die derzeit mit der CDU die Regierung stellt. Ihre 11 Prozent liegen nur leicht unter dem Wahlergebnis von 2014. Mit zusammen nur 41 Prozent wäre Schwarz-Rot - auf Bundesebene und bei Bündnissen in anderen Ländern noch als "Große Koalition" firmierend - in Sachsen weit von einer Neuauflage entfernt. Dazu passt, dass die Zufriedenheit der Sachsen mit Schwarz-Rot seit 2014 deutlich gesunken ist: Erstmals äußerten sich sogar mehr Sachsen (49 Prozent) über die Regierungsarbeit unzufrieden als zufrieden (48 Prozent).

Der Umfrage zufolge würde für CDU/SPD nicht einmal ein dritter Partner genügen, weil es sowohl mit den Grünen als auch mit der - derzeit außerparlamentarischen - FDP allein nicht reichen würde.

Je mehr Parteien es in den nächsten Landtag schaffen, desto komplizierter dürfte die Mehrheitsbildung werden. Bislang gilt schon ein "Modell Haseloff" - also jener Sachsen-Anhalt-Koalition von CDU, SPD und Grünen, wo seit 2016 nur noch Linke (16,3 Prozent) und AfD (24,3 Prozent) in der Opposition sitzen - an der Unionsbasis als schwer vermittelbar. Wie wäre das erst, wenn sich die bis 2004 allein regierende Partei die Macht plötzlich sogar mit drei weiteren Parteien teilen müsste?

So undenkbar, wie es auf den ersten Blick scheint, ist eine Vierer-Koalition aber gar nicht. Auf Bundesebene wäre es erst vor kurzem beinahe dazu gekommen. Letztlich fanden CDU, CSU, Grüne und FDP nach der Bundestagswahl 2017 aber doch nicht zu "Jamaika" zusammen. Für den Fall, dass das sächsische Landtagswahlergebnis am 1. September 2019 die Bildung einer "stabilen Mehrheitsregierung ohne AfD" nicht hergibt, hat Linke-Chefin Antje Feiks immerhin schon vorgeschlagen, sich mit der Konkurrenz an einen Tisch zu setzen und "über eine Minderheitsregierung oder andere Modelle" zu unterhalten.

Aber noch kann sich einiges ändern - in die eine oder in die andere Richtung. Bestes Beispiel dafür ist eben die jährliche Infratest-Dimap-Umfrage für den MDR. Genau ein Jahr vor der vergangenen Landtagswahl 2014 hatte der "Sachsentrend" für die Grünen noch 11 Prozent und für die CDU 45 Prozent ermittelt - und damit Spekulationen über Schwarz-Grün angeheizt. Dieses Bündnis wäre nach der Wahl ein Jahr später zumindest rechnerisch zwar wirklich möglich gewesen - aber nur deshalb, weil fast 14 Prozent der Wahlberechtigten damals für eine der Parteien stimmte, die unter der Fünf-Prozent-Hürde blieben und es somit nicht in den Landtag schafften. Dadurch hätten selbst die 39,4 Prozent (CDU) und 5,7 Prozent (Grüne) zur Mehrheit im neuen Landtag gereicht - die dann aber aus anderen Gründen nicht zustande kam. Ganz anders verhielt es sich damals mit dem Wert für die Linke, für die Infratest Dimap 2013 nur 14 Prozent gemessen hatte. Immerhin 18,9 Prozent erreichte die Linke 2014 dann wirklich. 2019 könnte es noch viel mehr Überraschungen geben.


 

Was ist eigentlich mit Frauke Petrys Blauer Partei? 

 

Die einstige AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat angekündigt, mit ihrer neuen Partei zur Landtagswahl 2019 anzutreten. Zumindest auf die aktuelle Umfrage hatte dies noch keine Auswirkung. Infratest Dimap hatte offen gefragt - also in den Telefoninterviews von sich aus keine Parteinamen vorgegeben. Dabei haben deutlich unter drei Prozent für Petrys Blaue Partei gestimmt - die damit unter "Sonstige" gefallen ist.

Bei der Infratest-Dimap-Umfrage für den MDR vom 9. bis zum 15. August 2013 hatte die AfD indes auch noch so schwach abgeschnitten, dass sie nicht extra ausgewiesen wurde. Bei der Landtagswahl am 31. August 2014 zog sie dann - mit Petry an der Spitze - mit 9,7 Prozent erstmals in einen deutschen Landtag ein. Fünf der einst 14 AfD-Abgeordneten sind jetzt Mitglieder der Blauen Partei. (tz)

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