Umweltminister drängt auf Handeln beim Klimaschutzgesetz

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Dresden (dpa/sn) - Sachsens Umweltminister Wolfram Günther drängt nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Konsequenzen. «Wenn wir heute nicht handeln, beschneiden wir die Handlungsspielräume kommender Generationen. Denn das CO2-Budget ist endlich», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Das Klimaschutzgesetzes des Bundes habe vom Bundesverfassungsgericht «eine Klatsche« bekommen, so Günther. Der Ball liege nun bei der Bundesregierung. «Aber auch Sachsen wird seinen Teil zur Antwort auf die Frage leisten, wie ambitionierter, generationengerechter Klimaschutz aussehen muss.»

Unter den neuen Rahmenbedingungen an einem Kohleausstieg im Jahr 2038 festzuhalten, sei weltfremd, kritisierte Günther. Strom aus Wind und Sonne sei der preiswerteste Strom auf dem Markt. Das mache den Abbau und die Verstromung von Kohle schon heute unrentabel. Ein novelliertes Klimaschutzgesetz werde uns ambitioniertere Ziele auferlegen, so Günther. «Sachsen als Energie- und Industrieland wird davon profitieren, wenn die Erneuerbaren ausgebaut werden.»

Die Richter in Karlsruhe hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt.

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