Union: Gedenken an politische Häftlinge vor Sondersitzung

Leipzig (dpa) - Vor einer Sondersitzung zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR haben Mitglieder der Unionsfraktion politischer Häftlinge weltweit gedacht. An der Nikolaikirche in Leipzig legten sie am Montag Blumen sowohl für politische Häftlinge in der DDR als auch für politische Gefangene der Gegenwart nieder.

Die Nikolaikirche spielte bei der friedlichen Revolution eine wichtige Rolle: Dort waren die Demonstranten vor 30 Jahren zu Friedensgebeten zusammengekommen. Diese gelten als Ausgangspunkt für die Montagsdemonstrationen gegen die SED-Diktatur. An der Stelle, wo damals Blumen für inhaftierte Bürgerrechtler niedergelegt oder an die Kirchenfenster gesteckt wurden, legten nun die CDU- und CSU-Bundestagsabgeordneten ebenfalls Blumen nieder.

Im Anschluss an die Geste der Solidarität war eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion geplant. In einem sogenannten «Leipziger Aufruf» wollten sich CDU und CSU gegen eine Verharmlosung der SED-Diktatur in der DDR aussprechen. Sie fordern ein Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland sowie ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig. Außerdem soll ein Zentrum für Oppositions- und Widerstandsgeschichte in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin entstehen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hatten kürzlich eine Debatte ausgelöst, als sie sich dagegen ausgesprochen hatten, die DDR als «Unrechtsstaat» zu bezeichnen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihre Teilnahme an der Sondersitzung der Unionsfraktion am Freitag aus privaten Gründen abgesagt. Der Grund: Ein Abendessen bei einem wissenschaftlichen Symposium zu Ehren des 70. Geburtstags ihres Ehemannes Joachim Sauer. Der Geburtstag war bereits am 19. April.

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