Unionsspitzen läuten Endspurt für Landtagswahlen ein

Dresden (dpa) - Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben die Spitzen von CDU und CSU ihre Parteifreunde zum Schlussspurt im Wahlkampf aufgerufen. Die Wahlen am 1. September seien besonders wichtig, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Samstag am Rande der CDU/CSU-Präsidiumsklausur in Dresden und sprach von Richtungswahlen. «Die Menschen wollen Stabilität. Und sie wollen keine Experimente mit Linksaußen und Rechtsaußen.» Für die notwendige Stabilität stehe die Union. Es gehe um eine Richtungsentscheidung gegen Linksbündnisse und gegen die destruktiven Kräfte auf der rechten Seite.

In beiden Ländern wird mit starken Zugewinnen der rechtspopulistischen AfD gerechnet. Sachsen gilt seit 30 Jahren als CDU-Bastion, Ministerpräsident Michael Kretschmer regiert zurzeit mit der SPD in einer großen Koalition. Allen Umfragen zufolge wird er diese aber nicht fortsetzen können.

CSU und CDU waren Sonntagabend in Dresden zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. Schwerpunkt sind die Themen Sicherheit, Strukturentwicklung und Wirtschaft. «Dabei wird es zum Beispiel auch um die Frage gehen: Was können wir in Deutschland dynamischer machen, wie können wir mit dafür sorgen, dass es nicht zu einer Rezession kommt», sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die vom Kohleausstieg betroffenen Gebiete könnten mit Sondermaßnahmen und besonders schnellen Genehmigungen ein Beispiel geben, «dass wir insgesamt in Deutschland besser und schneller unterwegs sind».

Nach den Worten CDU-Generalsekretär Paul Zimiak wollen sich die Präsidien am ersten Abend von einem Vertreter der Bereitschaftspolizei aus Chemnitz aus erster Hand über die Meinung der Polizisten in Sachsen informieren lassen. Trotz zurückgehender Zahlen in der Kriminalstatistik würden sich viele Menschen unsicher fühlen.

Am Montag treffen die Präsidiumsmitglieder mit dem Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln, zusammen. Hüther hatte im Zusammenhang mit einer drohenden Konjunkturschwäche zuletzt einen «Deutschlandplan» ins Spiel gebracht.

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