Urteil: Hobbyweinanbau am Störmthaler-See ist zulässig

Ab wann benötigen Hobbywinzer eine Genehmigung für ihre Reben? Darüber ist lange gestritten worden, am Ende haben Bundesrichter das Wort - und treffen eine überraschende Entscheidung.

Leipzig (dpa/sn) - Seit Jahren streiten sich Hobbywinzer und der Freistaat Sachsen, ob für einen Weinanbau am Störmthaler See Genehmigungen notwendig sind. Mit einem überraschenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig diesen nun beendet: Die Hobbywinzer dürfen ohne Genehmigung keltern. In den Vorinstanzen hatte der Freistaat Recht bekommen.

«Maßgeblich ist, dass ein persönlicher Bezug zu den Personen besteht, mit denen der Wein getrunken wird», begründete die Vorsitzende Richterin, Renate Philipp, das Urteil. Auch ein Verschenken des Weins, den die Freizeit-Winzer herstellten, sei somit rechtens. «Als Unterpächter sind sie Besitzer dieser Fläche», sagte Philipp.

Die Winzer, die sich in einem Verein zusammengeschlossen haben, wollen zum Eigenverbrauch Weinreben an einem Böschungsufer des Störmthaler Sees bei Leipzig anbauen - jeder auf Parzellen von weniger als 100 Quadratmetern. Sie beriefen sich auf das EU-Weinrecht, das den Hobbyweinbau auf bis zu 1000 Quadratmetern genehmigungsfrei gestattet. Der Freistaat wollte den Anbau jedoch nicht zulassen.

Kern des Streits: Stellen die einzelnen Weinanbauer den Wein her oder der Verein, zu dem sie sich zusammengeschlossen haben? «Die Reben werden gesammelt und dann wird im Auftrag des Vereins Wein erzeugt», argumentierte Regierungsdirektor Michael Siebert, der den Freistaat vor Gericht vertrat. «Wenn dieses Modell Schule macht, dann haben sie total unbegrenzt Flächen, wo eine erhebliche Menge Wein produziert wird», fürchtete er. Der Vertreter des Weinvereins, Klaus Füßer, konterte: «Wir wollen alle einen guten Wein. Jeder macht seinen und jeder ist für seine Parzelle verantwortlich.»

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hatte sich in seinem Urteil auf das Erscheinungsbild des Weinbergs konzentriert: Dieser umfasse insgesamt mehr als 5000 Quadratmeter und überschreite damit die genehmigungsfreie Fläche für Hobbywinzerei.

Die Bundesrichter in Leipzig sahen das anders: Das äußere Erscheinungsbild lasse keine Rückschlüsse auf den Zweck der Fläche zu. Entscheidend sei vielmehr, dass die einzelnen Pächter selbst bestimmten, welche Reben sie anpflanzen und wann sie den Wein lesen, sagte die Vorsitzende Richterin in der Urteilsbegründung.

Der Streit um den Weinbau am Störmthaler See schwelt schon seit langem. 2008 hatte die Gemeinde Großpösna dort den ersten Wein gepflanzt. Sie musste auf ein Urteil hin dafür jedoch Geldbußen zahlen und die Reben roden. Daraufhin schlossen sich Hobbywinzer zu dem Verein zusammen, um doch noch Weinanbau möglich zu machen.

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    2
    cn3boj00
    04.07.2019

    Ein gutes Urteil. Die Genehmigungswut der Verwaltungn ist endlich mal die Rote Karte gezeigt. Denn nicht im Auftrag des Vereins wird gekeltert, sondern im Auftrag jedes einzelnen Hobbywinzers. Wieso muss ein Hobby genehmigt werden?



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