Verband: Verständnis für Jura-Ausbildung von Verurteiltem

Leipzig (dpa/sn) - Trotz der Beteiligung an Krawallen von Neonazis darf ein Rechtsreferendar seine Ausbildung fortsetzen - aus Sicht des sächsischen Anwaltverbandes ist die Entscheidung nachvollziehbar. Gerade wenn es um den Zugang zu einem Beruf gehe, ergäben sich aus den Grundrechten hohe Hürden, jemanden auszuschließen, sagte Verbandspräsident Friedbert Striewe der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag auf Anfrage. Das Oberlandesgerichts (OLG) Dresden hatte zuvor entschieden, dass der Mann trotz einer rechtskräftigen Verurteilung seine Ausbildung abschließen kann.

Das OLG habe die Grundrechte seiner Einschätzung nach sorgfältig abgewogen, so Striewe. «Die Grundqualität eines Rechtsstaates ist es, Konflikte nach vorher festgelegten Regeln zu behandeln, nicht nach aktuellen politischen Stimmungen», erklärte Striewe. «Der Rechtsstaat funktioniert», zeige der Fall.

Der 27 Jahre alte Rechtsreferendar war rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten wegen Landfriedensbruchs verurteilt worden. Das OLG Dresden hatte die Revision als unbegründet zurückgewiesen und es als erwiesen angesehen, dass sich der Kampfsportler im Januar 2016 an den Krawallen beteiligt hatte. Damals hatten Hunderte von Neonazis und Hooligans in Connewitz randaliert, 215 Verdächtige wurden ermittelt.

Der Mann hatte das zweijährige Referendariat im November 2018 am Landgericht Chemnitz begonnen. Durch die Verurteilung stand die berufliche Zukunft als Jurist für ihn auf der Kippe. Nun entschied das OLG, dass er seine Ausbildung abschließen kann: Die Entlassung des Referendars aus dem juristischen Vorbereitungsdienst würde bedeuten, «dass er die Ausbildung zum Volljuristen nicht abschließen kann und ihm damit das Ergreifen eines juristischen Berufes auf Dauer verwehrt wäre», hieß es zur Begründung der Entscheidung. Zuerst hatte das Magazin Legal Tribune Online berichtet.

Eine Anstellung im Staatsdienst nach Beendigung der Ausbildung sei weder angestrebt noch zu erwarten, teilte eine Sprecherin des Gerichts mit. Das Ausbildungsverhältnis endete demnach mit Bestehen oder zweimaligen Nichtbestehen des zweiten juristischen Staatsexamens automatisch. Der Termin für die schriftliche Prüfung sei für Juni vorgesehen.

5Kommentare

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  • 4
    2
    mops0106
    20.05.2020

    Es gibt auch linke Szeneanwälte.
    Es gibt Frau Barbara Borchardt, die Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung Antikapitalistische Linke (AKL) ist.

    "Eine Anstellung im Staatsdienst nach Beendigung der Ausbildung sei weder angestrebt noch zu erwarten, teilte eine Sprecherin des Gerichts mit." Der Mann kann dann z.B. Anwalt werden oder juristisch bei einer Firma tätig sein, was nicht entgegen des GG steht.

  • 3
    7
    MuellerF
    20.05.2020

    @Hinterfragt: Auf die Meinung einer Behörde, die selbst genug Dreck am Stecken hat, der juristisch nie aufgearbeitet wurde, kann man getrost pfeifen!

  • 11
    0
    Hinterfragt
    20.05.2020

    Ach @Distelblüte.
    Was plustern Sie sich so auf?
    Wenn eine vom Verfassungsschutz beobachtete, Verfassungsrichterin werden kann wird mir viel unwohler ...

  • 2
    10
    gelöschter Nutzer
    20.05.2020

    Und bald wird es einen weiteren Szeneanwalt geben. Vielleicht sollte man zumindest über die Tatsache dankbar sein, dass der Mann nicht im Staatsdienst arbeiten wird.

  • 7
    5
    arnoldu
    20.05.2020

    Also könnte in diesem unserem Staat auch beispielhaft ein wegen einer erwiesenermaßenen (eingestandener) Gewalttat, auch und vor allem in sexueller Hinsicht gegenüber Kindern oderJugendlichen, eine Ausbildung/Studium zum Sozialpädagogen, Erzieher und ähnlichem beginnen oder fortsetzen?
    Kotz...