Freie Presse auf Google News folgen
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: Internationale Konflikte befeuern den Extremismus in Sachsen. Die rechtsextreme Szene zieht mehr Menschen an - und lockt vor allem Jüngere.
Die vielfältigen internationalen Konflikte verstärken nach Einschätzung von Innenminister Armin Schuster den Extremismus in allen Bereichen - auch in Sachsen. Bei allen Phänomenen, die den Verfassungsschutz beschäftigten, seien die Pegelanzeiger im kritischen Bereich, so der CDU-Politiker. Schuster stellte in Dresden mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vor. "Extremisten jeglicher Couleur werden jünger und digitaler", so das Fazit von Christian.
Rechtsextreme Szene wächst und wird jünger
Rechtsextremisten bleiben demnach die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in Sachsen. Der rechtsextremistischen Szene im Freistaat sind im Jahr 2025 potenziell rund 6.550 Personen zuzuordnen. Im Jahr zuvor lag die Zahl noch bei rund 6.000. Die Zunahme stehe wie in den Vorjahren vor allem mit dem dem Landesverband der AfD zugerechneten Personenpotenzial in Zusammenhang, hieß es. Die Zahl der Reichsbürger in Sachsen wird laut Bericht auf rund 3.000 geschätzt.
Rechtsextremistisches Gedankengut sei mittlerweile weit in die Mitte der Gesellschaft vorgerückt, hieß es. Das zeige sich bei Wahlergebnissen oder an der Zusammensetzung von Gemeinde- und Kreisräten. "Die Taktik vom Wolf im Schafspelz scheint aufzugehen", so Schuster.
Weniger Straftaten im rechtsextremen Spektrum
"Uns beschäftigt der Anfang dieser Kette." Der Minister sprach von einer "drastischen Verjüngung" in der rechtsextremistischen Szene. Er verwies etwa auf Gegendemonstrationen zu Veranstaltungen des Christopher Street Day (CSD), wo teils bereits Zehn- und Elfjährige dabei seien. Auch rechtsextremistische Symbole im Klassenzimmer oder auf dem Schulhof gehörten vielerorts zum Alltag.
Schuster sprach von einer Radikalisierung und Gewaltbereitschaft von einem "größer werdenden Teil der Szene bereits im Kindesalter". Daher müsse geprüft werden, ob die Erfassung und Speicherung von Personendaten für den Verfassungsschutz auf 12 Jahre herabgesetzt werden müsse.
Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist laut Bericht gegenüber dem Vorjahr gesunken - von mehr 3.900 auf nun 3.263. Ein Großteil davon waren laut Bericht Propaganda und Volksverletzungsdelikte.
Spaltung in der linksextremistischen Szene
Innenminister Schuster sieht entlang der Haltung zu Israel innerhalb der Szene eine "tiefe Spaltung" zwischen Dogmatikern und Autonomen. Dabei erfahre der Antisemitismus eine erschreckende Stärkung und Akzeptanz in der Gesellschaft, auch etwa im Kultur- und Hochschulbereich. Laut Bericht ist auch die linksextremistische Szene gewachsen: 2025 wurden ihr 975 Personen zugerechnet, im Jahr zuvor waren es noch rund 900.
Gleichzeitig stieg auch die Zahl der linksextremistischen Straftaten um gut 30 Vorfälle auf 1.131. Christian verwies darauf, dass die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich binnen eines Jahres um rund 40 Prozent gestiegen sei: von 92 auf 135 Fälle. Auch hier werde vor allem versucht, mit antisemitischer Propaganda, Jugendliche zu erreichen, so Christian.
Islamismus darf nicht unterschätzt werden
Laut Bericht sind der islamistischen Szene in Sachsen 370 Personen zuzuordnen und damit etwa 30 weniger als im Jahr zuvor. "Ein Phänomen, über das nicht viel geredet wird, aber man darf es auf keinen Fall unterschätzen", betonte Schuster. Besonders jüdische Einrichtungen und die USA seien im Visier. Christian verwies auf die Rolle der sozialen Medien für eine Radikalisierung. "Junge Leute werden bereits im Kindesalter zur Gewaltbereitschaft und Hass gegen Israel indoktriniert." (dpa)
