Verfassungsschutz muss Bericht schwärzen

"Wir sehen Missstände und kritisieren sie. Das werden wir auch weiter tun", sagt Leadsänger Karli. Dass seine Band im Jahresbericht des sächsischen Verfassungsschutzes fürs Jahr 2018 als "linksextremistisch" eingestuft wurde, überraschte die Mitglieder. Zwar tauchte Dr. Ulrich Undeutsch schon im 2017er Bericht in der gleichen Kategorie auf. Doch hatten sich Verfassungsschützer da zumindest die Mühe gemacht, Textstellen zu sammeln. Der Titel "Staatsgewalt" etwa diente damals als Beleg: "Verteidigst du deinen Standpunkt, prügeln sie wie wild, denn sie fühlen sich sicher, hinter ihrem Schild, und sollten sie dich kriegen, dann wanderst du in den Bau kommst vor ihre Gerichte, dort stellen sie dich zur Schau. Das ist die deutsche Staatsgewalt [...] Doch wir können auch anders [...] wir werden euch jagen [...] wenn sich die Faust erhebt, werden wir euch prügeln, bis keiner von euch steht", zitierte der Verfassungsschutzbericht 2017 und argumentierte, die Band spreche "unverhohlen die Militanz der autonomen Szene" aus.

Dabei habe die Band die Ursprungsfassung des Liedes doch lang zuvor abgeändert, sagt Karli. Ab dem Satz "Wir können auch anders ..." wurde es bereits 2013 neu aufgenommen. Der Text lautet jetzt: "Doch wir können auch anders. Oft genug erlebt. Wir werden euch stoppen. Weil dann die Erde bebt. Ja, wir können anders, wenn sich die Faust erhebt, gegen jede Repression, weil jeder von uns lebt." Auch davon, im Refrain "Staatsgewalt" mit "Nazi-Staatsgewalt" gleichzusetzen, sei man abgewichen. "Das zu unterscheiden, war uns wichtig", sagt der Sänger. Im 2018er Bericht des Verfassungsschutzes tauchte die Band trotzdem wieder als "linksextremistisch" auf. "Die Texte der Band beinhalten die Themenfelder 'Antirepression' und 'Antifaschismus' sowie die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates", werteten die Geheimdienstler knapp, diesmal ohne Textstellen zu zitieren.

"Wir mussten erst überlegen, wie wir damit umgehen", sagt Karli. "Wir haben einen Prozess durchlaufen. Es gab Probleme mit Polizei und Bauamt." Ein geplantes Konzert sei durch einen intervenierenden Bürgermeister unterbunden worden. Die Band entschied, sich gegen die aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Einstufung zu wehren, nicht "aggressiv-kämpferisch", wie es im Verfassungsschutz-Jargon oft heißt, sondern vor Gericht. Mit Erfolg.

Laut Gerichtsbeschluss von Ende Juli darf der Verfassungsschutz seinen aktuellen Bericht nicht weiter verbreiten, es sei denn, man schwärzt die bemängelten Passagen. "Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst den Schutz vor staatlichen Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Bild der betroffenen Person in der Öffentlichkeit auszuwirken", argumentierten die Richter am Verwaltungsgericht Dresden. Die Einstufung der Band als "linksextremistisch" habe sich bereits abträglich ausgewirkt. Zwar verurteilten die Richter Einstufungen im Bericht der Geheimdienstler nicht per se, doch bedürfe es, besonders bei öffentlicher Verbreitung zunächst "tatsächlicher Anhaltspunkte". Die lasse der 2018er Bericht vermissen. Es werde "nicht auch nur ansatzweise" erkennbar, woraus der Verfassungsschutz seine Schlussfolgerungen zur Band ziehe. Eine nachvollziehbare Begründung, etwa in Form von Liedtexten, sei wichtig, weil die Band bereits belegt habe, sich von Ursprungstexten "öffentlich distanziert" und diese geändert zu haben. "Die Art und Weise der Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht 2018 benachteiligt die Antragstellerin unverhältnismäßig und ist bereits aus diesem Grund rechtswidrig", so die Richter in ihrem Beschluss.

Bei Karli und seiner Band löste der Entscheid überraschte Freude aus: "Wir waren bei der Klage selbst nicht sicher, wie es ausgeht", sagt der Leadsänger. Bei Sachsens Verfassungsschutz sorgte derselbe Entscheid für Augenreiben. Zwischen Innenministerium und der Behörde liefen zeitweise die Drähte heiß. In der Vorwoche war die alte Fassung des Verfassungsschutzberichtes per Link im Netz nicht mehr abrufbar, inzwischen ist der Bericht geändert. Die Druckfassung werde derzeit überarbeitet, teilte die Behörde auf Anfrage mit. Ob der Freistaat Rechtsmittel einlege, werde geprüft.