Verfassungsschutz: Neonaziszene wächst, Hemmschwelle sinkt

Fremdenfeindliche Proteste und sinkende Berührungsängste mit rechtsextremen Positionen spielen den Neonazis in die Hände. Sachsens Verfassungsschutzchef sieht die Szene deutlich wachsen. Auch Straftaten werden dadurch schneller begangen.

Dresden (dpa/sn) - Im Schatten der Asylproteste bekommt die Neonaziszene in Sachsen weiter Zulauf. «Das neonationalsozialistische Personenpotenzial wächst deutlich. Das nehmen wir ganz klar wahr», sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, der «Sächsischen Zeitung» (Freitag). Damit verbunden sinke die Hemmschwelle beim Begehen von Straftaten. «Da gibt es keine Entwarnung.»

Auffällig sei, «dass sich die Agitation sehr schnell vom Asylthema wegbewegt und sich dann gegen den politischen Gegner oder die Polizei richtet», sagte Meyer-Plath. «Das hat man auch in Bautzen gesehen.» Dort hatte sich nach Auseinandersetzungen zwischen jungen Flüchtlingen und Rechtsextremen die Gewalt auch gegen die Polizei gerichtet.

Rechtsextremisten suchten nach einem Alleinstellungsmerkmal, das sie von AfD oder Pegida unterscheide. «Und sie hoffen, die geschwundenen Berührungsängste aus den asylbezogenen Aktivitäten nun auf originär rechtsextremistische Aktivitäten übertragen zu können.» Meyer-Plath fügte hinzu: «Sie folgen ihrer eigenen Agenda und wollen vor allem die Demokratie bekämpfen.»

Zwar werde Pegida nach wie vor nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. «Wir schauen aber auf die Rechtsextremisten, die bei den Demonstrationen dabei sind.» Dazu zählten Vertreter der Identitären Bewegung. «Pegida zeigt keine Anzeichen, dass sie solche Leute nicht duldet.»

Nach Jahren der Stagnation hatte die Zahl der Rechtsextremisten bereits im vergangenen Jahr in Sachsen wieder zugenommen. Der Verfassungsschutzbericht zählte 2700 Personen - davon bis zu 1300 gewaltbereite.

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