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AfD Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft: Diese Gründe nennt der Verfassungsschutz

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Nach vier Jahren Beobachtung steht für die Behörde fest, dass die AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Landeschef Jörg Urban bediene antisemitische Narrative, rechtsextreme Positionen blieben unwidersprochen in der Partei, so Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian.

Dresden.

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat die sächsische AfD als rechtsextremistisch eingestuft. Dies teilte die Behörde am Freitag mit. „An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr“, sagte LfV-Chef Dirk-Martin Christian. „Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist.“

Dafür seien vier Jahre lang Äußerungen und politische Forderungen ausgewertet worden – von hohen Funktionären, Mandatsträgern und AfD-Kreisverbänden. „Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, so Christian.

Die Entscheidung des Landesamts kam für Beobachter am Freitag überraschend. Sachsen ist damit nach Thüringen und Sachsen-Anhalt das dritte ostdeutsche Bundesland, das die AfD inzwischen als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

In der Migrationsdebatte vertrete die Partei typische völkisch-nationalistische Positionen, wie „Make Europa beautiful and white again“ (Mach Europa wieder schön und weiß) oder „Zwei Dinge sollten immer weiß sein: Weihnachten und Deutschland“.

Führende AfD-Vertreter verwendeten im öffentlichen Diskurs regelmäßig ideologische Kampfbegriffe der rechtsextremistischen Szene, wie „Der Große Austausch“, „Umvolkung“ oder die Forderung nach „Remigration“. Diese Begriffe würden ihren rassistischen Kern und ihre Urheberschaft im Nationalsozialismus verbergen, so Christian.

Mit der pauschalen Bezeichnung männlicher Migranten aus dem arabischen Raum in einer „drastischen, angsteinflößenden Wortwahl“ pauschal als „importierte Killer“, „Messer-Migranten“, „vergewaltigende, mordende und plündernde Invasoren“ schüre die AfD Sachsen fortwährend Ängste und Ressentiments gegen Ausländer in der Bevölkerung, so Christian.

Rechtsextremistische Äußerungen führender Funktions- und Mandatsträger würden innerparteilich zur Kenntnis genommen, ohne dass es seitens der Landespartei öffentlich zu einer Distanzierung oder kritischen Auseinandersetzung käme, sagt der LfV-Chef. Führende AfD-Leute äußerten antisemitische Positionen durch Codes und Chiffren wie die „internationale Finanzelite“.

Landeschef Jörg Urban habe in diesem Zusammenhang wiederholt von „tonangebenden Globalisten in Politik, Medien und Konzernen“ gesprochen und damit das verschwörungstheoretische und antisemitische Narrativ einer vermeintlich mächtigen und im Hintergrund agierenden Gruppe bedient, welche die Weltpolitik bestimme, den Nationalstaat abschaffen wolle und gleichzeitig Migration und Kriege fördere, so Christian.

AfD-Chef Urban wirft der Behörde vor, die Hochstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung entbehre jeder sachlichen Grundlage. Sie sei absehbar gewesen, „weil die AfD derzeit stärkste Kraft“ im Osten sei.

Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte, die Entscheidung orientiere sich ausschließlich am Verfassungsschutzgesetz. „Maßgeblich sind deshalb alleine die durch den Verfassungsschutz vorliegend über mehrere Jahre gesammelten umfangreichen Informationen und Materialien sowie deren Bewertung und juristische Einordnung“, so Schuster weiter. „Die Öffentlichkeit über erwiesen extremistische Bestrebungen zu unterrichten, ist originäre Aufgabe des Verfassungsschutzes.“

Im sächsischen Landtag wird die Einstufung der AfD begrüßt. „Den Landesverband der extrem rechten Partei zum Beobachtungsobjekt zu erklären und damit als ,gesichert rechtsextremistisch‘ einzustufen, war überfällig“, sagte Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Fast ein halbes Jahrzehnt lang habe sich die Partei verhärtet und weiter radikalisiert. „Es wäre ein weiteres Geschenk an die Feinde der Republik und keine Zierde für die wehrhafte Demokratie, wenn die Einstufung ein folgenloser Verwaltungsvorgang bliebe“, so Köditz. Die Staatsregierung forderte die Linken-Politikerin auf, sich für einen Verbotsantrag der AfD im Bundesrat einzusetzen und umgehend mit der Sammlung von Beweismitteln zu beginnen.

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion sagte am Freitag: „An der Verfassungsfeindlichkeit der AfD bestand mittlerweile kein Zweifel mehr. Die Einstufung ist somit mehr als überfällig.“ Die AfD sei eine Ansammlung von Republikfeinden und Demokratieverächtern, sie wolle die freiheitliche Demokratie ins Wanken bringen. „Wer jetzt immer noch glaubt, man könne mit dieser Partei zusammenarbeiten oder ihren Anträgen zustimmen, macht sich zum Steigbügelhalter von Verfassungsfeinden“, so Lippmann mit Blick auf Teile der CDU. Das Innenministerium müsse nun prüfen, inwieweit Beamte, die Funktionsträger der AfD sind, aus dem Staatsdienst zu entfernen sind. „Wir dürfen keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst dulden.“

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sagt: „Im Gefolge des Rechtsextremisten Björn Höcke wird die Sachsen-AfD durch ihre Verantwortlichen schon länger systematisch völkisch-nationalistisch ausgerichtet.“ Die Partei trete nach unten, hetze, grenze aus. „Sie spielt Gruppen gezielt gegeneinander aus, um am Ende selbst zu profitieren“, so Pallas. „Ein Überbietungswettbewerb aus Gebrüll und Hetze, der nicht zu ertragen ist.“ Die Partei habe sich in den letzten Jahren radikalisiert und kooperiere offen mit anderen gesichert rechtsextremistischen Parteien oder Gruppen.

Dem LfV-Gutachten zufolge richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbandes gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, etwa in der Migrationsfrage und gegen die im Grundgesetz verankerte Garantie der Menschenwürde.

Damit einher gehe eine ethnopluralistische Ausrichtung mit Ausgrenzung von Migranten und ethnischen Minderheiten, die als Menschen zweiter Klasse angesehen und pauschal verächtlich gemacht würden. „Eine derart rassistische Ausprägung des Volksbegriffs, wie ihn die AfD Sachsen öffentlich vertritt, hat seine Wurzeln im historischen Nationalsozialismus“, sagte Christian.

Mit der Einstufung kann der Verfassungsschutz nun auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen bis hin zur Überwachung von Telefonaten und E-Mails.

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