Verfassungsschutz will AfD-Daten vielleicht doch nicht löschen

Eine Arbeitsgruppe soll Informationen über betroffene Abgeordnete bewerten. Im September sollen Ergebnisse vorliegen.

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5Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    0
    Nixnuzz
    07.07.2020

    Oder kann man scheinheilig die Daten unter die hessische Lösung packen: mit 30 oder 50 Jahren Sperrfrist?....

  • 2
    0
    klapa
    07.07.2020

    Damit ist das Problem gelöst?

    Für meine Fragestellung wäre eine authentische Antwort das Gegebene.

    Oder darf der VS gar nach eigenem Ermessen entscheiden?

  • 1
    1
    MuellerF
    07.07.2020

    @klapa: Innenminister & VS sind beide letztlich an Gesetze gebunden..wenn der Innenminister also was Ungesetzliches verlangt, muss dem keine nachgeordnete Behörde folgen, bzw. dürfte das auch gar nicht- zumindest in der Theorie

  • 4
    0
    klapa
    07.07.2020

    Gibt es eigentlich eine Pflicht für nachgeordnete Behörden, dem Innenminister Folge zu leisten. Oder hat der VS die Freiheit, solche Anweisungen zu ignorieren.

    Oder ist es bei der Intransparenz dessen, was bist jetzt dazu bekannt bzw. nicht bekannt ist auch möglich, dass eine solche Löschungsanweisung bisher gar nicht definitiv ergangen ist?

    Oder ist der Minister hier nicht weisungsberechtigt? nur Fragen und kaum Anworten.

  • 0
    0
    Dorpat
    07.07.2020

    In Deutschland werden gesetzeswidrig Daten erhoben. Wahrscheinlich Alltag.
    Wenn man erwischt wird prüft man dann, ob man dies nachträglich legitimieren kann.
    Mit Rechtsstaat hat so etwas aber nichts mehr zu tun?