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Versammlungsverbot mit Nachbeben im Landtag

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Der Innenminister hat vor zehn Tagen mit einem Versammlungsverbot Pegida und Gegendemonstranten nach Hause geschickt. Das Echo wächst weiter an.


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22 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    0
    gelöschter Nutzer
    28.01.2015

    Unabhängig von den Mutmaßungen, was die Linke bewegt hat, die Gründe des Verbotes der Demonstrationen (!) zu hinterfragen, ist es doch interessant, dass sich der Aufschrei gegen das Verbot in Sachsen sehr in Grenzen hielt. Da wird nun jede Äußerung eines mehr oder weniger wichtigen Menschen endlos kommentiert, aber wenn mal so mir nichts dir nichts ein Grundrecht ausgehebelt wird, dann herrscht Schweigen im Walde.

    Wenn es einen gemeinsamen Nenner von Pegidaanhängern und -gegner gibt, könnte der ja maximal in einer Erweiterung von Grundfreiheiten liegen (mehr Meinungsfreiheit). So ist aber der deutsche Michel: Die Freiheit zu schimpfen, möchte er haben, aber auf die zu handeln (zu demonstreren) kann er verzichten. Hauptsache die beunruhigten Spaziergänger werden von der CDU empfangen, da kann man sich ja das eigene politische Agieren sparen und muss nicht mehr über die konkrete Ausgestaltung seiner Forderungen nachdenken. Sächsische Demokratie at its best.

  • 5
    1
    Pixelghost
    28.01.2015

    Die Linken, die ja gegen PEGIDA sind und gegen die "auf die Barrikaden" gehen, schimpfen jetzt auf die sächsische CDU-Regierung, welche durch eine sicher fragwürdige Aktion die PEGIDA-Vesammlung - und auch alle andren - verboten hatte.

    Und das passt der Linken nun mal gar nicht.

    Wenn ich nun mal die Sache gedanklich durchspiele und eine konkrete Gefahr für mindestens einen der Organisatoren annehme, komme ich
    unweigerlich darauf, dass der Linken ein Attentat - und das war ja das Bedrohungszenario - wohl ganz recht gekommen wäre.

    Jetzt bemüht man sich heraus zu finden, ob es überhaupt eine konkrete Bedrohung gab, oder ob die sächsische Regierung auf diese Art und Weise PEGIDA abwürgen wollte.

    Als komplett Unbeteiligter und weder der einen noch der anderen politischen Seite zugewandter Mensch registriere ich diese Angelegenheit mit größter Belustigung.