Verurteilter Jura-Referendar darf Volljurist werden

Dresden/Leipzig (dpa/sn) - Trotz rechtskräftiger Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Landfriedensbruchs wird ein sächsischer Jura-Referendar nicht entlassen. Das berichtete das Magazin Legal Tribune Online am Montagabend unter Berufung auf eine Pressesprecherin des zuständigen Oberlandesgerichts (OLG) Dresden. Die Entlassung des Referendars aus dem juristischen Vorbereitungsdienst würde bedeuten, «dass er die Ausbildung zum Volljuristen nicht abschließen kann und ihm damit das Ergreifen eines juristischen Berufes auf Dauer verwehrt wäre», hieß es zur Begründung der Entscheidung.

Das Amtsgericht Leipzig hatte den angehenden Juristen Ende 2018 wegen Landfriedensbruchs zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Vergangene Woche hatte das Oberlandesgericht Dresden die Revision des 27-Jährigen als unbegründet zurückgewiesen, das Urteil wurde rechtskräftig. Damit stand auch die berufliche Zukunft als Jurist für den 27-Jährigen auf der Kippe. Er hatte das zweijährige Referendariat im November 2018 am Landgericht Chemnitz begonnen.

Das OLG erklärte laut Legal Tribune Online seine Entscheidung mit dem eigenen Monopol bei der Juristenausbildung. «Es besteht keine Möglichkeit, den juristischen Vorbereitungsdienst außerhalb der Justiz zu absolvieren», sagte die Sprecherin. Jede Berufstätigkeit als Volljurist auch außerhalb des Staatsdienstes, etwa als Rechtsanwalt oder Jurist in einem Unternehmen, einem Verband oder dergleichen, setze das Durchlaufen dieser Ausbildung voraus.

1Kommentare

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    arnoldu
    20.05.2020

    Zu einer solchen Fehlentscheidung des OLG, möge diese auch noch so rechtlich begründet sein, kann ich aus MORALISCHER Sicht leider nicht vollumfänglich Stellung nehmen, da dann mein Kommentar aufgrund der Wortwahl sicher nicht von der Redaktion frei gegeben wird.
    Aber soviel sei mir erlaubt:
    Dieses Referendariat, welches dieser aufgrund von LANDFRIEDENSBRUCH! verurteilte Schwerkriminelle weiterführen darf, wird von UNSEREN Steuern finanziert! Belesene Leser erinnern sich sicher an die Ereignisse Anfang 2016? Zur Auffrischung: brennende Autos und Mülltonnen, Straßenblockaden, Pyrotechnik gezielt gegen Menschen, zerbrochene Schaufenster, aggressivste Gewalt gegen Unbeteiligte und Polizisten mit zahlreichen Körperverletzungen, all das unter Gegröle und Zurschaustellung von rechtsextremen verfassungswidrigen Parolen, massivste Sachbeschädigungen uvm...!
    Na klar, dem armen Kerl darf man die berufliche Zukunft doch nicht kaputtmachen...könnte ja mal ein vom Staat besoldeter hoher Richter oder Staatsanwalt draus werden! Solche Leute braucht das Land, unbedingt, juhu!
    Mir bleibt nur zu hoffen, dass dieses Subjekt später allenfalls nur eine Anstellung bei der Rechtsanwaltskanzlei KOHLMANN in Chemnitz findet...

    Oh Gott deutsche Politik, müssen wir denn mit dieser permanenten Zuckerwatte-Justiz gegenüber derlei Mob wirklich auf ein zweites 1933 in der Geschichte zusteuern?