Viel Kritik am geplanten Gesundheitsnotstand

Nicht nur die Opposition ist empört von den Plänen der Landesregierung. Auch in der Kenia-Koalition gibt es Widerstand.

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99 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    0
    mops0106
    28.01.2021

    @klapa: Meiner Meinung nach können Sie das Fragezeichen entfernen.

  • 6
    0
    klapa
    28.01.2021

    Schritt für Schritt der Legislative die politische Macht entziehen.

    Ist das das letzendliche Ziel?

  • 20
    0
    Haus9
    28.01.2021

    Ich bin auch der Meinung,daß Gesundheitswesen in staatliche Hand gehört.Mit Gesundheit oder Krankheit Profit machen geht halt nicht auf.Man sieht ja was rauskommt.Wenn die Kosten zu hoch sind,wo wird zuerst gespart? Am Personal.Und wenn es dann alles nix bringt,dann machen wir ein Gesundheitsnotstandsgesetz und holen uns dann Bürger mit medizinischem Fachwissen umsonst.Oder wie ist das gedacht.Hurra es lebe die Profitgier.

  • 17
    4
    Nofretete
    28.01.2021

    Es wird einfach nur panisch reagiert und weder sachlich diskutiert ...auch Mal mit Vertretern ,die andere wissenschaftliche Standpunkte vertreten......sondern die Spirale nach oben gedreht...ich glaube, Demokratisch geht anders...?!!

  • 14
    3
    fotografik
    28.01.2021

    George Orwell lässt grüssen!

  • 31
    5
    Deluxe
    28.01.2021

    Die staatlich administrative Kommandowirtschaft wäre im Bereich Gesundheitswesen gar nicht das größte Problem.

    Im Gegenteil. Gäbe es den politischen Willen, das Gesundheitswesen endlich vom Kapitalmarkt zu entkoppeln, wären wir schon weiter. Es kann und darf doch bei Krankenhäusern nicht um Profite gehen! Also gehören sie in öffentliche Hand statt in private.

    Würde die Landesregierung das vorantreiben, das Gesundheitswesen vergemeinschaften und abkehren von dem Zwang zur Gewinnmaximierung, dann geschlossene Kliniken wieder öffnen, die Fläche außerhalb der großen Städte wieder gerecht versorgen, dann wäre ich auf ihrer Seite.
    Aber so wird einfach nur wieder etwas mehr Demokratie abgebaut. Das sollte uns nachdenklich stimmen.

  • 52
    4
    chemnitzmischa
    27.01.2021

    Chaos allenthalben. Vieles funktioniert nicht richtig. Alles mit Ansage, denn die Versäumnisse in Versorgungssicherheit und Kapazitäten des Gesundheitswesens waren bereits vor Corona bekannt und wurden druch die Pandemie nur mehr als deutlich und schmerzhaft sichtbar. Und nun wollen hardliner ihre eigene organisatorische Unfähigkeit mit einem Notstandsgesetz bemänteln, das ihnen Handhabe gibt, noch mehr als bisher in wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozesse hineinzuregieren und ungehindert noch mehr Unheil zu stiften. Was eine staatlich administrierte "Kommandowirtschaft" bringt, haben wir in der DDR hinreichend erleben müssen.

    In der Tat braucht es "teilweise effektivere Strukturen". Die schafft man nicht durch Ermächtigung der Unfähigkeit, sondern durch strukturelle Reformen, Vorussicht und weitsichtige kompetente Macher. Ein solches wohl auch verfassungsrechtlich bedenkliches Notstandsgesetz muss - und nicht nur durch die Oposition! - verhindert werden.

  • 60
    4
    Fresto
    27.01.2021

    Wenn das Krisenmanagement schlecht ist und nichts richtig funktioniert nützen auch keine anderen Gesetze mit noch mehr Vollmachten. Vollmachten, um noch mehr falsch zu machen?
    Die Gesundheitsministerin macht schon Radiowerbung fürs Impfen, dabei gibt es keine Termine. Ob sie das weiß?

  • 45
    8
    mops0106
    27.01.2021

    Es geht um einen wachsenden Demokratienotstand in unserem Land.