Volkes Stimme im Gericht: Verein will Schöffen-Weiterbildung

Ihr Wort hat Gewicht, wenn es um Schuld oder Unschuld geht. In Strafprozessen an Amts- und Landgerichten vertreten Schöffen das Volk - an dem Ehrenamt besteht nach wie vor Interesse.

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Schöffen brauchen Weiterbildung: Die Vereinigung der Ehrenamtlichen Richterinnen und Richter Mitteldeutschland will, dass auch der Freistaat sie anbietet. «Es geht um mehr Qualität, da besteht Nachholbedarf», sagte der Vorsitzende Andreas Höhne. Im Nachbarland Thüringen habe es kürzlich einen Ruck gegeben. «Da sind jetzt Gelder im Haushalt eingeplant.» Es gehe bei der Schulung nicht um Juristisches, sondern allgemeine Dinge wie Kleidung und Verhaltensweise.

Bisher gibt es in Sachsen nur Einführungsveranstaltungen in den Gerichten. «Da können kaum Fragen gestellt werden», sagte Höhne. Der Verband plädiere bundesweit für Kurse sowie Besuche in einer Haftanstalt und im Maßregelvollzug. «Wir nehmen Menschen die Freiheit, da sollte jeder Schöffe mal eine Justizvollzugsanstalt von innen gesehen haben.» Viele Schöffen wüssten gar nicht, dass auch sie im Strafverfahren Fragen stellen könnten.

Nach Angaben des Justizministeriums gibt es, gemessen am höheren Bedarf durch die Zunahme von Strafprozessen, mit aktuell 3529 Frauen und Männern fast 200 Schöffen mehr in der neuen Amtsperiode bis 2023. Sie bringen Sachkunde, Lebens- und Berufserfahrung mit ein, wie Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) sagte. «Bei der Urteilsfindung zählt ihre Stimme genauso viel wie die Stimme eines Berufsrichters.» Damit sprächen die Gerichte das Urteil nicht nur im Namen des Volkes, sondern auch durch das Volk.

Gemkow würdigte bei einer Veranstaltung am Mittwoch im Landgericht Leipzig die langjährige Tätigkeit und das gesellschaftliche Engagement von knapp 50 Schöffen. «Schöffen erfüllen in der Strafrechtspflege eine wichtige öffentliche Aufgabe», sagte er. Ihre Mitwirkung an der Rechtssprechung ist Ausdruck des Demokratieprinzips und damit wesentliches Element der Gerichtsbarkeit im Freistaat.

Vor allem Bürger zwischen 25 und 70 Jahren mit Interesse an der Rechtsprechung sind in diesem Ehrenamt gefragt. Schöffen und Hilfsschöffen werden alle fünf Jahre bestimmt und von Ausschüssen bei den Gerichten gewählt - nach Vorschlagslisten der Gemeinden. Sie sollen den Querschnitt der Bevölkerung abbilden, in Beruf, Alter und sozialer Schicht. Laienrichter brauchen einen guten Leumund und - wegen der mitunter längeren Verhandlungsdauer - körperliche Eignung und Geduld, Jugendschöffen zudem erzieherische Erfahrung.

«Das Interesse an dem Ehrenamt ist nach wie vor hoch», sagte Höhne. Selbst in den Großstädten hätten sich diesmal genug Freiwillige gemeldet. «Viele sind 40 Jahre und älter, stehen privat und beruflich im Leben und wollen etwas für die Gesellschaft tun», erklärte er eine häufige Motivation, regelmäßig als Nichtjurist «zu Gericht zu sitzen». In der Regel sollen die Schöffen jährlich maximal an zwölf Sitzungstagen zum Einsatz kommen.

Mitglieder von Landes- oder Bundesregierung, Richter, Staatsanwälte, Notare, Rechtsanwälte, Polizisten oder Bewährungshelfer dürfen von Amts und Berufs wegen nicht herangezogen werden. Und Menschen, deren wirtschaftliche Existenz durch die Übernahme des Schöffenamtes gefährdet wäre, können eine Berufung ablehnen. Seit 2017 ist auch eine dritte Amtszeit möglich - wenn sie von den Gerichten gewählt werden.

Die Berufe der aktuellen Schöffen reichen von Kosmetikerin, Gärtner oder Lokführer über Lehrer, Rentner und Handwerker bis zum Imker oder Porzellanmaler.

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