Volksverhetzung: Ermittlungen gegen Pegida-Gründer Bachmann

Der Pegida-Gründer ist dafür bekannt, sich im Ton zu vergreifen. Nun sorgt der mehrfach Vorbestrafte mit seiner Rede bei einer Kundgebung des fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden erneut für Aufsehen.

Dresden (dpa/sn) - Nach einer Rede von Pegida-Frontmann Lutz Bachmann ermittelt der Staatsschutz der Dresdner Kriminalpolizei. Es gehe um den Vorwurf der Volksverhetzung sowie Anstiftung zu einer Straftat, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Dazu seien bisher sieben Online-Anzeigen eingegangen. Hintergrund ist eine Rede des 46-Jährigen am Montag bei einer Versammlung des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses. Dazu habe die Polizei entsprechendes Videomaterial gesichert und ausgewertet.

Unter anderem hatte Bachmann Vertreter der Linken, Grünen und Gewerkschaften als «Volksfeinde» bezeichnet, die man in einen Graben tun und zuschütten müsse. Pegida-Gründer Bachmann ist vielfach vorbestraft, unter anderem wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Nach einer mehrwöchigen Pause hatte die Pegida-Versammlung in Dresden auch deshalb für Aufsehen gesorgt, weil der Dresdner Grünen-Politiker Thomas Löser bedroht wurde. Als sein Name auf der Kundgebung fiel, wurde aus der Menge nach Angaben der Grünen «Aufhängen!» skandiert. Löser stellte Strafanzeige gegen Unbekannt - und gegen das Organisationsteam von Pegida. Zudem sorgte die Teilnahme von Landtagsvizepräsident André Wendt (AfD) an der Pegida-Demo für Kritik. Die AfD hielt dagegen, dass Wendt die Kundgebung als Privatperson besucht habe.

Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) zeigte sich am Mittwoch von dem Demo-Besuch des Landtagsvize wenig verwundert: «Dass ein Abgeordneter einer extrem rechten Partei an einer extrem rechten Versammlung teilnimmt, ist nun wahrlich keine Überraschung.» Dennoch sei es bezeichnend, dass Wendt nahtlos dazu übergehe die Würde des Amtes und des Parlaments zu beschädigen. Der AfD-Politiker wurde bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am 1. Oktober nach drei Wahlgängen zum Vize gewählt.

Köditz wirft den zuständigen Behörden vor, auch fünf Jahre nach den ersten Kundgebungen Pegida nicht der extremen Rechten zuzuordnen. «Bis heute wird Pegida durch das Landesamt für Verfassungsschutz nicht beobachtet. Die langanhaltende amtliche Verharmlosung und Verhätschelung rechter Hetze durch die CDU-geführte Innenpolitik hat auch die AfD massiv begünstigt.»

Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) wurde 2014 in Dresden gegründet. Am 20. Oktober des gleichen Jahres veranstaltete die islam- und fremdenfeindliche Organisation die erste Demonstration. Kamen am Anfang nur etwa 300 Teilnehmer, waren es in Spitzenzeiten im Jahr 2015 mehrere zehntausend. Mittlerweile ist die Teilnehmerzahl wieder stark zurückgegangen.

Bewertung des Artikels: Ø 5 Sterne bei 1 Bewertung
13Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 7
    2
    Freigeist14
    14.10.2019

    Ich bin überzeugt , Herr Bachmann ist nicht die hellste Kerze auf der Torte . Deshalb erwartet man fast ,das er mit neuen Entgleisungen und Tabubrüchen nach Aufmerksamkeit buhlt . Eine gewisse Zeit gesiebte Luft würde vielleicht helfen , diese pathologische Selbstüberschätzung zu behandeln .

  • 5
    2
    Inke
    13.10.2019

    Man muss hier schon heftig gegen den Brechreiz ankämpfen, wenn man liest, wie ein Rassist und Serienverbrecher konsequent in Schutz genommen wird. Pfui!

  • 3
    10
    gelöschter Nutzer
    10.10.2019

    Diestel: das sie nicht verstanden haben was Bachmann WIRKLICH gesagt hat?

  • 7
    3
    Zeitungss
    10.10.2019

    Frage: Warum bekommt diese Figur (Bachmann) hier überhaupt noch eine Bühne ? ? ? Man achtet doch sonst genau darauf, dass die öffentliche Meinung stimmt, warum hier nicht ? ? ?

  • 8
    4
    Distelblüte
    10.10.2019

    Denken Sie nach, thomboy. Was könnte ich damit als Antwort auf Ihren Kommentar gemeint haben?

  • 2
    10
    gelöschter Nutzer
    10.10.2019

    Diestel ...Und was hat das damit zu tun?

  • 8
    3
    Distelblüte
    10.10.2019

    @thomboy: Martin Dulig, Kathrin Göring-Eckhart, Renate Künast, Sawsan Chebli und viele andere erhalten regelmäßig Drohungen, bis hin zu Morddrohungen. Ich kann mich aber nicht daran erinnern, dass eine der genannten Personen von einer Bühne plärrt, man solle einen Graben ausheben, politische Gegner reinstoßen und zuschütten. Das ist original Nazisprech.

  • 5
    11
    gelöschter Nutzer
    10.10.2019

    Vielleicht fragt man mal Herrn Bachmann wie oft er und seine Mitstreiter bedroht werden? (Es sollte selbstverständlich NIEMAND bedroht werden) Nur da schreibt keiner darüber.

  • 4
    6
    Hinterfragt
    10.10.2019

    niemandes

  • 10
    6
    Hinterfragt
    10.10.2019

    @Distel.; ich schlage mich auf niemanden Seite, habe Ihnen nur den Spiegel gehalten ...

  • 6
    8
    Distelblüte
    10.10.2019

    @Hinterfragt: Echt? Sie schlagen sich auf Bachmanns Seite? Da hätte ich anderes von Ihnen erwartet.

  • 9
    7
    Hinterfragt
    10.10.2019

    "..seine hetzerischen Verbalausfälle so zu nennen ist bestenfalls ein sehr weicher Euphemismus..."
    Nun die Beschwerde kommt dann ja von Ihnen gerade richtig!
    Hetzen Sie hier nicht ständig auch gegen Männer und eine spezielle Altersgruppe in den Foren und werden seltsamerweise auch freigeschalten?

  • 8
    8
    Distelblüte
    10.10.2019

    Bachmann vergreift sich nicht im Ton - seine hetzerischen Verbalausfälle so zu nennen ist bestenfalls ein sehr weicher Euphemismus. Der Mann mit dem ordentlich gefüllten Vorstrafenregister bekommt seit Jahren dank der demokratischen Freiheitin Deutschland die Möglichkeit, Woche für Woche in Dresden herumzupöbeln und vorwiegend alte, ewiggestrige Menschen aufzustacheln und in ihren Vorurteilen zu bestärken. Die Ermittlungen gegen ihn waren unter anderem deswegen möglich, weil die Selbstverherrlichung der Pegidisten regelmäßig in einem eigenen Livestream online dokumentiert wird - da wird das Abstreiten der Vorwürfe der Anzeige schwierig.
    Wer das alles für Kleinkram hält, dem möchte ich die Worte aus dem Talmud mitgeben: „Nach den schlechten Gedanken kommen die schlechten Worte, und denen folgen dann die schlechten Taten.“
    Quelle: https://mobile.twitter.com/bodoloettgen/status/1181979973751586818

    Es gibt geistige Brandstifter, und Bachmann ist einer davon.



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