Volles Geld nur bei Hinweis auf Landtag

Wer von Haushaltsmitteln des Freistaats profitiert, darauf aber nicht hinweist, muss 2019 mit ernsthaften Konsequenzen rechnen.

Mitzubestimmen, wofür die Millionen aus der Staatskasse ausgegeben werden, macht vor allem den Landtagsabgeordneten im Regierungslager Spaß. Sie können nicht nur durchsetzen, wie viel Geld wohin fließt, sondern auch, dass möglichst viele Bürger das erfahren.

Dazu ließen die CDU/SPD-Koalitionäre bereits vor zwei Jahren einen neuen Paragrafen in die Sächsische Haushaltsordnung aufnehmen: §44a. Er verpflichtete diejenigen Institutionen, deren "Vorhaben und Maßnahmen" aus dem Haushalt finanziert sind, "die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über die staatliche Finanzierung zu informieren".

Per Verwaltungsvorschrift wurde klargestellt, mit welchem Satz der Hinweis zu erfolgen hat: "Diese (Bau-)Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes." Demnach besteht die "Publizitätspflicht" bei Baumaßnahmen mit einer Fördersumme ab 25.000 Euro Landesanteil, bei sonstigen geförderten Maßnahmen ab 5000 Euro. Selbst für Pressemitteilungen findet sich eine Schreibempfehlung, der auch die Ministerien nachzukommen haben.

Dass die Formulierung von "den" Abgeordneten außer Acht lasse, dass es zuweilen auch Gegenstimmen oder Enthaltungen gibt, beanstandete kürzlich die Oppositionsabgeordnete Andrea Kersten (Blaue Partei) - allerdings vergeblich. Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) antwortete, dass von der Landesregierung eine Änderung des Wortlauts "nicht beabsichtigt" sei. Allerdings scheinen die CDU/SPD-Abgeordneten mit der bisherigen Umsetzung auf Bautafeln, Hinweisschildern oder in Pressemitteilungen noch nicht ganz zufrieden zu sein. Anders ist jedenfalls kaum zu erklären, dass sie nun eine Neufassung von Paragraf 44a beantragt haben.

Danach soll die Vorgabe ausdrücklich selbst "für pauschal zugewiesene Mittel" aus dem Haushalt gelten. Zwar bleiben die Gelder aus dem innersächsischen Finanzausgleich davon auch weiterhin ausgenommen. Allerdings gehören zusätzliche Pauschalen seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Ende 2017 zu den bevorzugten Instrumentarien der Koalition, um vor allem Kommunen zu helfen - "unbürokratisch", wie es dann häufig hieß.

Und das ist nicht die einzige Korrektur. Die Neufassung des Paragrafen 44a bringt bei Zuwiderhandlung die Fördermaßnahmen selbst in Gefahr. "Wird dieses Transparenzgebot missachtet, sind die ausgereichten Mittel anteilig zurückzuzahlen", heißt es im CDU/SPD-Antrag, der im Haushaltsausschuss bereits eine Mehrheit fand. Konkret: Falls die Empfänger ihrer "Informationspflicht" innerhalb einer Frist von acht Wochen nicht nachkommen, "sollen Rückforderungen von mindestens 5 Prozent und höchstens 15 Prozent der eingesetzten Landesmittel geltend gemacht werden".

Zur Begründung gab die Koalition nicht etwa die im September anstehende Landtagswahl an, sondern den Umstand, dass bei einem Haushaltsvolumen von jetzt mehr als 20 Milliarden Euro die Information der Öffentlichkeit über die zugrunde liegenden Landtagsbeschlüsse "mehr denn je notwendig" sei. Damit werde "für jeden Bürger direkt und transparent nachvollziehbar, für welche Maßnahmen Mittel des Freistaats bereitgestellt werden".

Eingeweihte sprechen davon, dass die Bürgermeister und andere Verantwortliche der im Landeshaushalt bedachten Stellen noch froh sein können - schließlich sei ursprünglich ein deutlich höherer Anteil der Fördersumme als Rückzahlungsforderung vorgesehen gewesen. Und sage keiner, CDU und SPD hätten nicht an alles gedacht: Bei "ungeeigneten Gegenständen" - erwähnt werden "Kugelschreiber, Pins oder Armbänder" - sei der Hinweis auf den Landtag "nicht notwendig". Der neue Paragraf 44a schreibt aber auch vor, dass selbst dies der "Bewilligungsbehörde" mitzuteilen sei.

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