Von "eher rechts" bis "eher links"

Sachsens und Thüringens Kabinett treffen sich zur gemeinsamen Sitzung. Wie gut verstehen sich die beiden Regierungschefs?

Altenburg.

Zum runden Jahrestag der Friedlichen Revolution 1989 müsse den "aufrechten Sozialdemokraten der Wendezeit" doch ein "kalter Schauer den Rücken runterlaufen", stichelte Michael Kretschmer - als er noch nicht Sachsens Ministerpräsident, sondern CDU-Generalsekretär war. Fünf Jahre ist das jetzt her, als SPD-Chef Martin Dulig in einem Interview nicht ausschließen wollte, dass die Genossen nach der nächsten Landtagswahl einen Linke-Kandidaten zum Ministerpräsidenten mitwählen. Kretschmer war erbost: "Die Katze ist aus dem Sack."

Ein paar Monate später sollte es dann tatsächlich den ersten Linke-Ministerpräsidenten Deutschlands mit Hilfe von SPD und Grünen geben - allerdings nicht in Sachsen, sondern im benachbarten Thüringen. Bodo Ramelow steht seitdem an der Spitze des Nachbarfreistaats. Am Dienstag begrüßte Ramelows Kabinett erstmals eine andere Landesregierung zur gemeinsamen Sitzung - ausgerechnet die von Kretschmer.

Nach dem Treffen in Altenburg sprach zunächst Ramelow von einer "guten Art des Miteinanderumgehens". Schon seit seiner Amtsübernahme hätten die Staatskanzleien in Erfurt und Dresden "unabhängig von Parteibüchern ihrer Amtsleiter immer im Interesse der Bundesländer" gehandelt. "Herzlichen Dank, Herr Kollege Ramelow", übernahm dann Kretschmer das Wort, der erst seit Ende 2017 Ministerpräsident ist. Auch er lobt den "sehr engen Kontakt" der Minister beider Länder. Ihren "intensiven Austausch" habe er als "wohltuend" empfunden. "Das heißt ja nicht, dass man die Regierungskonstellation nachmachen muss", scherzte Kretschmer.

Mit Ramelow pflege er "ein vernünftiges Verhältnis". So wie sein Thüringer Amtskollege Probleme mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe, habe er eben welche mit Persönlichkeiten der Linkspartei: "Aber ich finde nicht Bodo Ramelow schwierig."

Einigkeit demonstrierten beide nicht nur bei der Bewertung der gemeinsamen Beschlüsse - zu denen der Einsatz zur Weiterentwicklung des Göltzschtalradweges im Vogtland gehörte oder auch das abgestimmte Vorgehen, um den Bund an den Mehrkosten zur Beseitigung ökologischer Altlasten zu beteiligen. Beide nahmen auch Altbundespräsident Joachim Gauck in Schutz, der in der politischen Auseinandersetzung mehr Toleranz gerade gegenüber Konservativen angemahnt hatte. "Wir brauchen eine ehrliche Debatte von links bis rechts", sagte Ramelow. Darunter fielen nicht die jeweiligen Extreme. Auf der "parlamentarischen Spielwiese" der Demokraten verorte er sich selbst "eher links" und Kretschmer "eher rechts".

Dass beide als Ost-Ministerpräsidenten dieselben Interessen teilen, zeigte sich zuletzt in der gemeinsamen Ablehnung der Russland-Sanktionen. Auch bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus scheinen sich Thüringen und Sachsen einig zu sein. Sie verabredeten, verstärkt gegen Hasspostings im Internet vorzugehen und sich zum Umgang mit den "Reichsbürgern" zu verständigen. Thüringen erwägt eine Verfassungsklage, ob Rechtsrockkonzerte wirklich den Status von Demonstrationen beanspruchen können. Und dann ging es in Altenburg noch um die Friedliche Revolution: Beide Regierungen beschlossen, Mut und Zivilcourage der Menschen vor 30 Jahren zu würdigen.

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6Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    2
    franzudo2013
    19.06.2019

    Natürlich sind die letzten Messen noch nicht gelesen. Selbst die SPD könnte beide Ministerpräsidenten stellen, wenn sie sich mal ehrlich machen würde.

  • 1
    3
    Distelblüte
    19.06.2019

    @Blackadder: Guckst du hier:
    https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/cdu-afd-koalition/

  • 5
    3
    Blackadder
    19.06.2019

    @Distelblüte: Mohring kann nicht ernsthaft mit Höcke zusammen arbeiten. Das wäre sein Todesstoß.

  • 4
    5
    Distelblüte
    19.06.2019

    @Blackadder: Das kann ich mir nicht vorstellen. Die Thüringer CDU liebäugelt nicht nur mit der Thüringer AfD, sie überlässt ihr bereits ohne Not politische Plätze.

  • 4
    5
    Blackadder
    19.06.2019

    @franzudo: Mohring (CDU) und Ramelow (LINKE) liegen in Thüringen im Moment ziemlich gleich auf mit 26 % und 25%, da sind die letzten Messen noch nicht gelesen. Vielleicht könnten sie sich ja auch durchringen, zusammen zu regieren. Oder an wen dachten Sie?

  • 7
    13
    franzudo2013
    18.06.2019

    Ein letztes Treffen, warum auch nicht. Beide werden in einem Jahr ihre Ämter nicht mehr ausüben.
    Zu lange nichts gemacht. Zu lange andere diffamiert.



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