Vor der Entscheidung

Am 1. September stehen die Sachsen vor einer Weichenstellung für die Zukunft des Freistaats - sie wählen den neuen Landtag. So spannend wie in diesem Jahr war es noch nie.

Schon vor der Wahl ist klar, dass die Bildung einer stabilen Regierung sehr schwer werden wird. Doch welche Antworten haben die Spitzenkandidaten der sechs aussichtsreichsten Parteien auf die drängendsten Fragen in puncto innere Sicherheit, Bildung und Ländlicher Raum? Die Antworten gab es bei der erstmals in dieser Form veranstalteten "Elefantenrunde" am Mittwoch in Dresden. Eingeladen dazu hatten die drei großen sächsischen Regionalzeitungen.

Bildung

Gegen Schulsanierungsstau sollen laut Michael Kretschmer (CDU) Fördermittel aus einem vom Landtag beschlossenen Förderprogramm helfen. Martin Dulig (SPD) hält Schulen auch aus anderem Grund für einen "Sanierungsfall": In der vierten Klasse darüber zu entscheiden, ob ein Kind an eine Oberschule oder ans Gymnasium geht, sei "zu zeitig". Abhelfen könne längeres gemeinsames Lernen. Dies befürworteten auch Rico Gebhardt (Linke) und Katja Meier (Grüne), deren Parteien genauso wie die SPD bei der Sammlung von mehr als 50.000 Unterschriften für einen entsprechenden Volksantrag geholfen hatten. Damit könne "Bildungsgerechtigkeit" hergestellt werden, sagte Meier. Jörg Urban (AfD) forderte das längere gemeinsame Lernen bis zur 8. Klasse. In Klasse 4 sei nicht abschätzbar, ob ein Kind später ein Studium schaffe oder nicht.

Vor der Gemeinschaftsschule warnte hingegen Holger Zastrow (FDP). "Rein emotional" habe er zwar Sympathien für das längere gemeinsame Lernen, halte es aber für "nicht realistisch". Das sächsische Schulsystem habe auch Vorteile. Dessen aufgebaute Struktur "wieder über den Haufen zu werfen", würde enorme Investitionen nach sich ziehen. Einen Systemwechsel lehnt auch Kretschmer ab. Sachsen habe "das Beste aus der DDR behalten": Kopfnoten, Zentralabitur sowie ein zweigliedriges Schulsystem, das "sehr erfolgreich" sei. Beim Pisa-Vergleich stehe man "mit Finnland ganz oben". Ein Systemwechsel wäre deshalb ganz anders zu begründen als etwa für Bremen, das "ungefähr das Bildungsniveau von Mexiko" habe. Priorität habe für ihn die Lehrerversorgung, danach komme die Qualität bei der von Sachsen gewählten "behutsamen Inklusion" und als Drittes die politische Bildung und die Berufsorientierung an Schulen. In der Politik "geht nicht alles auf einmal".

Ohne Gemeinschaftsschule gibt es laut Dulig keine erneute SPD-Regierungsbeteiligung. Für seine Partei sei das eine zentrale Frage. Dabei geht es ihm um die im Volksantrag geforderte Optionsklausel. Das bisherige Schulsystem werde nicht über den Haufen geworfen, sondern nur ergänzt. Die Entscheidung werde von den Beteiligten "vor Ort" getroffen: "Dann wird man ja sehen, welche Schulart sich durchsetzt." Auch Katja Meier betonte, dass es um die Einführung einer neuen Möglichkeit und nicht um einen Systemwechsel gehe.

Rico Gebhardt verwies darauf, dass das von der CDU abgelehnte Optionsmodell in Thüringen von CDU/SPD eingeführt wurde. Wenn die Linke 51 Prozent bekäme, würde sie die Gemeinschaftsschule verbindlich einführen - "mindestens bis zur 8. Klasse". Wenn mehr als acht Prozent der Schüler ohne Abschluss blieben, könne im System "nicht alles in Ordnung" sein. Auch in der Wirtschaft gebe es Sympathien, die Trennung der Schüler nicht schon nach Klasse 4 vorzunehmen. Dass Sachsen bei Bildungsstudien wie Pisa so gut abschneide, liege auch daran, dass die (in Sachsen sehr vielen) Förderschüler dabei außen vor blieben.

Einigkeit bestand darin, dass der Lehrermangel noch eine Weile erhalten bleibt. "Wir werden bestimmt noch die nächsten zwei bis drei Jahre sehr auf Kante fahren", so Kretschmer. Er gehe aber davon aus, dass sich die bisherige Fokussierung des Lehrernachwuchses auf Dresden und Leipzig ändern werde: "Es spricht sich langsam rum, dass der ländliche Raum viel attraktiver ist." Dort seien die Schüler auch "etwas ruhiger und strukturierter".

In ihrer "Heimatsprache" unterrichtet oder ausgebildet werden sollen laut Jörg Urban junge Bürgerkriegsflüchtlinge. Dies sei schon deshalb sinnvoll, weil ihr Schutzstatus nur temporär sei. Katja Meier entgegnete, dass Sprache und Ausbildung Schlüssel für Integration seien. (tz)

Innere Sicherheit

Ein Punkt war bei allen sechs Kandidaten unumstritten: Es braucht mehr Polizisten in der Fläche und vor allem im grenznahen Raum. "Es hilft alles nichts, wir brauchen mehr Polizei", sagte beispielsweise Ministerpräsident Kretschmer. Allerdings war sich die Runde uneinig darüber, welche anderen Akzente ansonsten bei der Polizei gesetzt werden müssen. AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban forderte, dass man Unternehmen im grenznahen Raum bei der Anschaffung von zusätzlicher Sicherheitstechnik finanziell unterstützen müsste: "Das muss vom Staat mitgetragen werden." Martin Dulig von der SPD widersprach ihm in der Folge: Rein rechtlich sei dies nicht möglich. Er warnte davor, den Leuten "nach dem Mund" zu reden.

Rico Gebhardt (Linke) zeigte sich überrascht, dass man in Sachsen nun auf einmal wieder über mehr Polizisten diskutiere. Bei seinem Rededuell vor fünf Jahren mit dem damaligem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich von der CDU habe er mehr Polizeianwärter gefordert und habe den Hinweis geerntet, dass man keinen neuen Polizeistaat wolle. Deswegen glaube er erst, dass sich etwas ändere, wenn tatsächlich neue Polizeireviere in den Regionen eingerichtet würden. Katja Meier von den Grünen schlug in dieselbe Kerbe. In Orten mit mindestens 10.000 Einwohnern brauche es ein Revier.

Eine Kontroverse ergab sich bei der Analyse des neuen sächsischen Polizeigesetzes. Katja Meier sprach von einem "massiven Eingriff in die Bürgerrechte" durch die neuen Regelungen zur Videoüberwachung. Auch Rico Gebhardt zeigte sich skeptisch, dass eine Videoüberwachung bei der Vermeidung von Verbrechen überhaupt etwas bewirke. "Den Leuten zu suggerieren, dass wir mit Überwachung Kriminalität verhindern, ist eine Illusion." An der Altstadtbrücke in Görlitz gebe es ja jetzt zwar Kameras, die die Fußgänger beobachteten. Kein Dieb würde darübergehen. Kretschmer konterte scharf: "Sie haben einfach keine Ahnung von Görlitz." AfD-Mann Urban forderte dagegen eine Verschärfung des neuen Polizeigesetzes: Es müsse darauf überprüft werden, ob es die Polizisten effektiv unterstütze.

Auch die Asyldebatte streifte die Runde beim Blick auf die innere Sicherheit. Dabei ging es unter anderem um die Gruppe von ausländischen Intensivtätern. "Auf uns wirkt jemand, der als Flüchtling gekommen ist und dann kriminell wird, ganz besonders schlimm", sagte Kretschmer. Diese Gruppe bringe alle anderen in Verruf. Derartige Personen müssten zügig abgeschoben werden. "Natürlich kann man nicht abschieben, wenn Länder keine sicheren Herkunftsstaaten sind", sagte auch Urban. Die Grünen verhinderten aber im Bundesrat, dass bestimmte Länder als sichere Herkunftsstaaten definiert würden. FDP-Spitzenkandidat Zastrow nannte die Flüchtlingspolitik einen "gigantischen Fehler". Er fragte Katja Meier, ob sie wirklich wolle, dass alle Flüchtlinge hierbleiben. Er finde es bemerkenswert, dass sie für Kriminalität sei. Rico Gebhardt nannte diese Vorhaltungen auch im Namen von Katja Meier "ein Märchen".

SPD-Chef Martin Dulig appellierte mit Blick auf die Sicherheitsdebatte daran, die Erwartungen im Land nicht ins Unendliche steigen zu lassen. Aktuell würden diejenigen abgeschoben, die gut integriert seien. Von ihnen habe man nämlich sämtliche Papiere, von den schwierigen Fälle nicht. Ministerpräsident Kretschmer gab seinem Koalitionspartner recht: "In vielen Fällen ist der Ehrliche der Dumme." Meier wollte zu diesem Zeitpunkt aber nicht mehr über kriminelle Ausländer reden. "Das größte Sicherheitsproblem in diesem Land ist der Rechtsextremismus. Und dagegen müssen wir etwas tun." (kok)

Ländlicher Raum

Bei der Debatte um die Zukunft des ländlichen Raums ging es schnell hoch her. FDP-Chef Holger Zastrow reizte speziell Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Zuvor hatten Kretschmer und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) den Kohleausstieg verteidigt. Dann hob Zastrow an: Man müsse nicht glauben, dass man mit dem Ausstieg das Weltklima rette, sagte er. Überhaupt würden die Milliarden an Fördermitteln, die aufgrund des Ausstiegs auch in die Lausitz fließen, teilweise in Projekte gesteckt, die nicht sinnvoll seien: beispielsweise in die Fassadensanierung des Naumburger Doms. Kretschmer konterte: "Bis 2038 bauen wir eine neue Wirtschaftsstruktur auf." Und jetzt "kommen irgendwelche Leute und schwafeln irgendwelche Geschichten vom Naumburger Dom", sagte er in Zastrows Richtung. Er werde sich die Anstrengungen für die Lausitz nicht kleinreden lassen.

Linken-Kandidat Rico Gebhardt wollte nicht nur über die Lausitz diskutieren. Es gebe auch andere Landstriche in Sachsen, denen es ähnlich gehe: "Aber wir müssen uns auch um den Großraum Chemnitz kümmern, wo wir ganz viel in der Automobilindustrie zu tun haben, in der ein großer Strukturwandel stattfindet." Jörg Urban (AfD) forderte, dass sich der Freistaat darum bemühen müsse, dass in die Regionen neue Unternehmen kommen. Dies gelinge, indem man beispielsweise den Breitbandausbau vorantreibe, Kommunen finanziell besser ausstatte, "dann machen wir die attraktiver für Unternehmen".

Die Rolle des öffentlichen Nahverkehrs betonte Dulig, der als Minister auch für den Verkehr zuständig ist: "Mobilität ist das Zukunftsthema, weil es Stadt und Land verbindet. Das ist ein Grundrecht für Menschen, dass sie ein Mobilitätsangebot haben, um in die Stadt zu kommen." Mit den fünf Verkehrszweckverbänden in Sachsen sei dringend notwendige Innovation nicht möglich. Deswegen wolle er eine Landesverkehrsgesellschaft gründen. "Wir wollen mehr Bus und Bahn fahren lassen." Die Taktungen würden verändert, versprach er.

Auch um andere Infrastrukturen auf dem Dorf ging es. In vielen Orten sind keine Gaststätten, keine Postfilialen und keine Geldautomaten mehr zu finden. Auch Dorfläden schließen. "Es braucht neue Angebote für die Post und die Bargeldversorgung", sagte Kretschmer. "Daseins-Check" nannte er das. Dabei könnte beispielsweise eine Rolle spielen, wie weit der Weg zum Lebensmittelladen sein darf. Bei der Bargeldversorgung sollen Bäcker und Einzelhändler helfen. Gebhardt weitete den Blick allerdings. Das Problem sei nicht allein die Versorgung mit Lebensmitteln oder Bargeld: "Die Mehrzahl der Leute vermisst, dass sie sich irgendwo begegnen können." Der Freistaat Sachsen können deswegen Dorfläden kofinanzieren, damit die Vereinsamung in den ländlichen Regionen nicht zunehme. Denn Dorfläden seien ein Ort der Begegnung.

Junge Ärzte klagen über unregelmäßige Arbeitszeiten und wollen deswegen nicht aufs Land ziehen. Kretschmer warb deswegen für eine Lösung, bei der junge Ärzte an Krankenhäusern angestellt werden und in Praxen vor Ort arbeiten. Auch Martin Dulig sprach sich dafür aus, den Jungmedizinern Sicherheit zu geben, indem man sie an Polikliniken anstellt. AfD-Mann Urban will dagegen eine bessere Bezahlung für Landärzte: "Der Zeitaufwand, den man als Landarzt mit Patienten hat, ist in der Regel höher." Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier schwebten auch bessere Lösungen speziell für Medizinerinnen vor. Man müsse Existenzgründungen von Frauen auf dem Land mehr unterstützen: unter anderem durch Kita-Versorgung und durch Netzwerkstrukturen. (kok)

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...