Vorgänge in Chemnitz beschäftigen Sächsischen Landtag

Dresden (dpa/sn) - Die Krawalle nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz beschäftigen in der kommenden Woche den Landtag. Am Dienstag kommt der Rechtsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen, teilte das Parlament am Donnerstag mit. Der entsprechende Antrag der Linken trägt den Titel «Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen - Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!».

Am Tag zuvor will der Innenausschuss tagen. Die Grünen hatten in ihrem Antrag von «pogromartigen Szenen» und Aufrufen zum «Volkssturm» gesprochen. Beide Sitzungen sind nicht öffentlich. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gib am kommenden Mittwoch im Plenum eine Regierungserklärung unter der Überschrift «Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat» ab.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...