Vorgehen gegen ZDF-Team: Pegida-Demonstrant ist LKA-Mann

Häme, Spott und auch ein wenig Mitleid: Die sächsische Polizei steht wieder einmal am Pranger. Weil sich ein Mitarbeiter unfreiwillig als Pegida-Sympathisant outete, herrscht nun Erklärungsnot.

Dresden (dpa/sn) - Das umstrittene Vorgehen der sächsischen Polizei gegen ZDF-Reporter in Dresden ist von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen ausgelöst worden. Der Mann hatte sich am vergangenen Donnerstag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich verbal heftig gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin «Frontal 21» gewehrt. Das Geschehen ist auf einem Video zu sehen, das im Internet kursierte. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es so etwa eine Dreiviertelstunde fest. Das löste scharfe Kritik aus.

Wie Sachsens Innenministerium mitteilte, informierte das LKA am Mittwoch darüber, dass es sich um einen Tarifbeschäftigten des eigenen Hauses handelt. Er sei bei dem Geschehen nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen und befinde sich derzeit im Urlaub. «Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde», hieß es.

«Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten», erklärte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) in einer ersten Reaktion.

Im Internet folgten reichlich Kommentare. In erster Linie wurde mit Häme kommentiert. Anlass war eine Aussage des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Der hatte am Wochenende Aufklärung in dem Fall angekündigt, aber auch getwittert: «Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.» Marcel Braumann, Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, griff die Steilvorlage am Mittwochabend bei Twitter auf: «Diese bittere Pointe gönnt man selbst seinem Gegner nicht», schrieb er mit Verweis auf Kretschmers Worte.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte das Vorgehen der Polizei als «klare Einschränkung der freien Berichterstattung» bezeichnet. Wöller und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wiesen Vorwürfe der Behinderung von Reportern und einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten zurück.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden soll inzwischen eine Anzeige gegen die Polizei vorliegen. Die Behörde war am Mittwochabend für eine Anfrage nicht mehr erreichbar. Am Donnerstag will der Innenausschuss des Landtages Innenminister Wöller zu dem Fall befragen. Am Freitag gibt es ein Gespräch zwischen ZDF-Reportern und der Polizei, zu dem die Polizeidirektion Dresden eingeladen hatte.

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3Kommentare
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  • 3
    2
    Tauchsieder
    23.08.2018

    Das Geschrei ist groß von den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Fordert doch die AfD und Pegida die Abschaffung der Zwangsgebühren für den Rundfunkbeitrag.
    Man sieht seine Pfründe davon schwimmen und da sind scheinbar alle Mittel erlaubt.

  • 2
    3
    BlackSheep
    23.08.2018

    Wieso Erklärungsnot, müssen alle Politzisten Linke, oder CDUler oder ohne Meinung sein?

  • 3
    4
    aussaugerges
    23.08.2018

    Der wird schon gewust haben ,wie die Rechtslage ist.



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