Wagenknecht: Die Finanzkrise ist zugedeckt, aber nicht weg

Die Fraktionschefin der Linkspartei hat im vollen Audimax der Chemnitzer Technischen Universität zu mehr öffentlichen Investitionen aufgerufen. Die derzeitige Politik stärke die Fliehkräfte in Europa.

Chemnitz.

Ein Kontinent am Scheideweg, der Kern des europäischen Gesellschaftsmodells bedroht, die Architektur der Eurozone als Zankapfel zwischen den Staaten: Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise sieht Sahra Wagenknecht (Die Linke) die fundamentalen Probleme nicht gelöst. Im Gegenteil: "Griechenland ist von Rettungspaket zu Rettungspaket tiefer in die Verarmung gerutscht. Italiens ökonomische Situation ist desolat. Mit Ausnahme von Deutschland kamen alle Länder besser aus der Krise, die nicht in der Eurozone sind."

Da sich die Lebensbedingungen in fast allen Euro-Ländern eher verschlechterten, würden dort Wahlen mit harter Kritik an Deutschland gewonnen, das in der Wahrnehmung der anderen in Europa den Takt vorgibt. Die Fliehkräfte nähmen weiter zu. Sie sei da nicht sehr optimistisch, sagte Wagenknecht. Ohne eine andere, nachfrageorientierte Politik und mehr sozialen Ausgleich gehe Europa kaputt.

Die 48-jährige Politikerin, die 2012 in Chemnitz in Politikwissenschaften promoviert hatte, sprach Donnerstagabend vor 700 Zuhörern im größten Hörsaal der Universität. Die Nachfrage auch außerhalb der Studentenschaft war so groß, dass die Anmeldeliste zwei Tage vor der Veranstaltung geschlossen wurde. Am Morgen vor ihrem Chemnitzer Auftritt hatte Wagenknecht im Bundestag der Kanzlerin vorgeworfen, sie habe Deutschland in der Europäischen Union isoliert. In Chemnitz kritisierte sie, dass Deutschland in der Eurokrise immer andere Länder beschuldigt habe, falsch zu handeln. Merkel sei einzelgängerisch, rechthaberisch, selbstgefällig aufgetreten. Am Ende sei Europa mehr gespalten als vereint. Eine gemeinsame Währung wie der Euro funktioniere ökonomisch nur bei einer gleichgewichtigen Entwicklung.

Was tun? Für die Linke Wagenknecht führt kein Weg an einer Steigerung der Lohnstückkosten vorbei, um den permanenten deutschen Exportüberschuss abzubauen und die Inlandsnachfrage, auch nach Importen, anzukurbeln. Sie empfiehlt einen höheren Mindestlohn (mindestens zwölf Euro), das Verbot prekärer Arbeitsverhältnisse und von "Lohndrückerei" sowie höhere Sozialleistungen. Vermögen sollten höher besteuert werden.

So wie Deutschland öffentliche Investitionen brauche, forderte Wagenknecht ein "echtes Investitionsbudget" für Europa, etwa in Form eines von der Europäischen Zentralbank (EZB) finanzierten Fonds, ohne den Umweg über Banken und Finanzmärkte zu gehen. Das Geld solle investiert werden - in den ökologischen Umbau, Bildung, Infrastruktur. Bislang habe die EZB mit dem Marktankauf von Staatsanleihen lediglich die Finanzmärkte geflutet. Davon sei wenig investiert worden, vielmehr wurden Blasen in den Immobilien- und Aktienmärkten aufgepumpt. Anders als ein Zufluss an öffentliche Haushalte für Investitionen habe das keinerlei Wirtschaftswachstum motiviert.

Der Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik ist laut Wagenknecht nicht ohne "Wiederherstellung der Demokratie" zu haben. Die EU-Kommission sei politisch nicht zu steuern, das EU-Parlament zu weit von den Bürgern entfernt. "Eine erzwungene Uniformierung spaltet", sagte Wagenknecht, die der EU-Kommission vorwarf, im Interesse großer Konzerne den Sozialabbau in den einzelnen Ländern zu orchestrieren. "Das deutsche Modell darf nicht auf Europa übertragen werden. Wir brauchen eine Vielfalt an Modellen, weniger Ungleichheit, neues Wachstum. Und Banken, die wieder der Realwirtschaft dienen."

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