Warnung vor falschen Versprechungen bei Strukturwandel

Vor knapp 30 Jahren versprach Helmut Kohl den Ostdeutschen blühende Landschaften. Auch im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg hängen die Erwartungen hoch. Doch Experten treten in Sachen Euphorie nun auf die Bremse.

Dresden (dpa) - Das Ifo-Institut hat Bund und Länder davor gewarnt, den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen falsche Versprechen für den Strukturwandel zu machen. Es würden jetzt große Versprechungen gemacht und damit Erwartungen geweckt, die zumindest kurzfristig gar nicht erfüllt werden könnten, sagte der Stellvertretende Chef des Ifo-Institutes in Dresden, Joachim Ragnitz, am Mittwoch. Dies könne in den Regionen zu einer Desillusionierung führen. Es sei ein Denkfehler, anzunehmen, dass viel Geld auch viel helfe.

«Das große Problem der Lausitz für die nächsten Jahre ist nicht der Kohleausstieg, das große Problem ist die enorme Schrumpfung der erwerbsfähigen Bevölkerung», sagte Ragnitz. Deshalb müsse man die Region attraktiv für Zuwanderung machen. Ragnitz sieht das Gebiet im Süden Brandenburgs und im Osten von Sachsen besonders betroffen. Die Braunkohleregionen im Westen könnten davon profitieren, dass betroffene Arbeitnehmer bei Bedarf in nicht weit entfernte Großstädte pendelten. In der Lausitz würden große Zentren in der Nähe aber fehlen.

Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen hatten in den Verhandlungen der Kohlekommission Hunderte Vorschläge vorgelegt, was in den Revieren nötig sei, um Jobs und Lebensqualität mit Blick auf den Kohleausstieg zu sichern. Er soll bis 2038 erfolgen. Die Ideen reichen von Schienen- und Straßenprojekten über die Ansiedlung von Behörden bis hin zu Kultur und Tourismus. Der Bund will das in einem «Strukturstärkungsgesetz» noch 2019 festzurren. Für den Strukturwandel sollen 40 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht eine Gefahr darin, dass nun Geld für Projekte verpulvert wird, die gar nichts mit Wirtschaft zu tun haben. Regionalpolitik müsse mit regionalpolitischen Instrumenten erfolgen, Industriepolitik mit industriepolitischen Instrumenten. Mit einem Instrument ließen sich nicht zwei Ziele verfolgen.

Ragnitz und Fuest gingen auch auf die Vorschlagslisten der Länder für den Strukturwandel ein. Sie enthielten viele Ideen, die nichts mit Strukturwandel zu tun haben. Die ganze Diskussion gehe an den eigentlichen Problemen vorbei, betonte Ragnitz. Ganz Ostdeutschland brauche Zuwanderung, um einen Mangel an Arbeitskräften auszugleichen. Sonst fielen die ostdeutschen Länder wirtschaftlich weiter zurück.

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