Was der Verfassungsschutz über die Sachsen-AfD weiß

Der Geheimdienst zieht in der Analyse der Gesamtpartei auch Beispiele aus dem Freistaat heran. Vor allem ein Name wird genannt.

Dresden.

Eine Woche ist es her, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Entscheidung verkündete, die AfD zum Prüffall für eine Beobachtung zu erklären. Die parteiinterne Gruppe Der Flügel sowie die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wurden zu Verdachtsfällen. Basis für die Entscheidungen war ein mehr als 400-seitiges Gutachten. In dem Papier, das der "Freien Presse" vorliegt, gibt es auch Verweise auf Sachsen. Wir fassen die wichtigsten Ergebnisse zusammen.

Äußerungen von sächsischen AfD-Politikern: Gleich mehrere Statements von sächsischen AfD-Vertretern finden sich in dem Gutachten. Sie werden angeführt, um zu verdeutlichen, warum bei der Partei extremistische Bestrebungen vorliegen könnten. Vor allem der sächsische Partei- und Fraktionschef Jörg Urban wird zitiert. So weisen die Gutachter ihm nach, dass er Begriffe verwendet, auf die Rechtsextremisten zurückgreifen, um ihre fremdenfeindlichen Positionen zu verbreiten. Der Verfassungsschutz sieht bei Urban zudem Anzeichen für ein "völkisch-nationalistisches" Gesellschaftsbild, dem eine "strenge Hierarchie nach ethnischen Kriterien" zugrunde liegt. "So unterstellt Jörg Urban eine höhere Bildungsdisposition in der ,weißen europäischen Kultur'", heißt es. Zudem spreche der AfD-Chef dem Islam ab, "einen rechtmäßigen Platz in Deutschland einnehmen zu können". Er habe muslimische Flüchtlinge in Facebook-Einträgen "in völlig undifferenzierter Weise als Vergewaltiger und Mörder" dargestellt.

Auch Carsten Hütter, sächsischer Landtagsabgeordneter, hat einen Platz im Gutachten. Als "exemplarisch" gilt dem Verfassungsschutz einer von Hütters Facebook-Posts aus dem vergangenen Jahr. "Merkel ist nur auf dem Papier die Kanzlerin der Deutschen", schrieb Hütter im August. "Dem Land und seinen Bürgern hat sie längst den Kampf angesagt." Das Gutachten sieht nicht nur darin eine "nachhaltige Verächtlichmachung des demokratischen Systems und seiner Repräsentanten".

Neben Hütter und Urban werden aus der Landtagsfraktion und dem Landesvorstand noch Maximilian Krah, aktueller Kandidat für die Europawahl, und der Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese erwähnt. Bei Krah sieht der Bericht aufgrund von Zitaten Muslimfeindlichkeit und ein "Denken in geschlossenen ethnokulturellen Kategorien", "demzufolge sich Interessen zuvorderst im Rahmen ethnischer Zugehörigkeit artikulieren". Bei Droese stellt das Papier zum Beispiel fest, er habe laut Medien "mit Hand auf der Brust vor den Ruinen des ehemaligen Führerhauptquartiers ,Wolfsschanze' in Ostpreußen" posiert.

Verbindungen der AfD in die neurechte Szene: Der Bundesverfassungsschutz stellt in dem Bericht mehrere Verbindungen von der sächsischen AfD in die neurechte Szene fest. Das Projekt Ein Prozent, das maßgeblich von der - vom Verfassungsschutz beobachteten - Identitären Bewegung betrieben wird, sei einer der Anknüpfungspunkte. AfD-Landeschef Jörg Urban warb mittels Videos, die er teilte, für Ein Prozent. Auch der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier und Maximilian Krah unterstützen das Projekt. Neben Pegida wird auch Pro Chemnitz als Anknüpfungspunkt genannt. Ebenso ist dem Verfassungsschutz aufgefallen, dass der Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla dem Rechtsextremisten Nikolai Nerling und dessen Youtube-Kanal Der Volkslehrer Rede und Antwort stand: "Das Video soll den Anschein der Spontanietät erwecken, doch ist Chrupalla in einer früheren Kameraeinstellung bereits wartend im Hintergrund zu sehen."

Die Junge Alternative Sachsen: Dass die Junge Alternative zum Verdachtsfall wurde, daran haben auch Aussagen aus dem Freistaat ihren Anteil. Laut dem Gutachten zeigen Äußerungen der sächsischen JA, dass ihr "Volksverständnis" auf "ethnischen Kriterien" fußt. Man wehre sich gegen den Traum der Grünen-Politikerin Claudia Roth, "unser Volk gegen eine Horde von identitätsleeren Konsumenten auszutauschen", wird der ehemalige JA-Vorsitzende Matthias Scholz zitiert. Andre Ufer, JA-Mitglied aus Dresden und persönlicher Referent des Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban, habe dem Islam abgesprochen, "mit dem Grundgesetz vereinbar zu sein, und bezeichnet die islamische Religion folglich als verfassungswidrig", heißt es an anderer Stelle. Für den Verfassungsschutz ein Beispiel dafür, dass die JA eine Rechtslosstellung von Muslimen befürworte.


Antrag auf Akteneinsicht 

Welche Erkenntnisse hat der sächsische Verfassungsschutz über die AfD gesammelt? Diese Information möchte der Landtagsabgeordnete Carsten Hütter (AfD) haben, der in der Parlamentarischen Kontrollkommission sitzt und damit auch den Verfassungsschutz kontrolliert. Er hat Einsicht in alle Unterlagen und Informationen, die die Landesregierung und der Geheimdienst haben, beim Vorsitzenden des Gremiums beantragt.kok

Bewertung des Artikels: Ø 3.3 Sterne bei 4 Bewertungen
38Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    1
    27.01.2019

    Das ändert nichts daran das die Zitate aus dem Zusammenhang gerissen oder verkürzt dargestellt würden und somit einen ganz anderen Sinn ergeben. Deshalb möchte ich auch alle die ihre ,meiner Meinung nach, höchst zweifelhaften Quellen nutzen warnen und darauf hinweisen sich besser bei seriöseren Quellen zu informieren.

  • 3
    9
    Blackadder
    26.01.2019

    @thomboy: Auf der Homepage stehen ausschließlich Zitate. Wortwörtlich. Wenn ihnen nicht gefällt, was Sie lesen, müssen Sie sich bei der AfD beschweren.

    Außerdem lesen hier ja noch andere mit, für die der Link vielleicht interessant ist.

  • 5
    3
    Interessierte
    26.01.2019

    Da gibt es den Verfassungsschutz und den Staatsschutz , das geht alles um die Sicherheit in diesem Staat , aber eine Staatssicherheit gibt es wohl in diesem Staat nicht ???

  • 5
    4
    26.01.2019

    Blackadder: Und sie denken ihr neuer Link ist jetzt seriöser als der Andere?

  • 4
    7
    Blackadder
    26.01.2019

    Ich wüßte nicht, in welchem Zusammenhang diese Zitate etwas anderes bedeuten sollten. Aber Wenn Sie mögen, hier sind noch mehr:

    "www.wir-sind-afd.de

  • 6
    4
    26.01.2019

    Blackadder.: wenn schon Zitate dann bitte im vollen Zusammenhang und ungekürzt! Dann ergeben sie einen vollkommen anderen Sinn und auf Seiten mit solchen Namen treibe ich mich grundsätzlich nicht herum!

  • 4
    7
    Blackadder
    26.01.2019

    @thomboy: Bitte nicht dieses Kindergartenniveau! Sie können mir auch gerne Argumente bringen, warum all das, was ich verlinkt habe nicht stimmen soll. Wie gesagt: es sind Zitate! Das wurde alles so von AfD Funktionären gesagt. Alles nachprüfbar.

  • 7
    5
    25.01.2019

    Distelblüte: Ach weil sie es sagen bin ich "rechtsaußen". Dann sage ich mal SIE sind rechtsaußen. Was nun?

  • 7
    6
    25.01.2019

    Blackadder: schon ihre "hochseriöse" Quellenangabe zeigt in welcher linken Filterblase sie leben.

  • 5
    8
    Distelblüte
    25.01.2019

    @thomboy: Deutlicher hätten Sie kaum ausdrücken können, dass Sie Rechtsaußen sind. Da ist jede Diskussion vorbei.

  • 4
    6
    Blackadder
    25.01.2019

    @thomboy: Link nicht gelesen? Steht alles da.

  • 5
    6
    25.01.2019

    Blackadder Natürlich wählen die Leute nicht TROTZ sondern gerade WEGEN solcher hervorragenden Politiker wie Höcke, Urban, Maier, Kalbitz die AfD. Die AfD hat sogar eine Vereinigung "Juden in der AfD". Warum sollten sie den Holocoust verharmlosen oder leugnen?

  • 4
    8
    Blackadder
    25.01.2019

    Zum heutigen Holocaust-Gedenktag hätte ich noch:

    "10 Fälle, in denen die AfD den Holocaust verharmlost oder geleugnet hat"

    https://www.volksverpetzer.de/hintergrund/afd-holocaust/

  • 5
    7
    Blackadder
    25.01.2019

    @Thomboy: Was genau ist denn eine Verschwörungstheorie? Ich habe nichts behauptet, was ich nicht belegen kann. Es tut mir leid, dass Sie sich nicht eingestehen wollen, welche Art von Partei sie unterstützen.

  • 6
    6
    Franziskamarcus
    25.01.2019

    Vertrauliches “ Gutachten“ eines Geheimdienstes, was einigen Medien angeblich vorliegt. Soso, war bestimmt eine Panne. Da gehört für mich der Verfassungspräsident auf den Prüfstand. Und wenn einige AfDler eine bestimmte, für mich gerechtfertigte Meinung z. B. zum Islam haben, zur illegalen Zuwanderung, zum Demokratieverständniss der anderen Parteien, dann hat das noch lange nix mit Rassismus, oder Demokratiefeindlichkeit oder ähnlichem zu tun. Da haben andere eher ein Problem mit unserem“Rechtstaat“ und der Demokratie als die AfD, gelle?
    Und ehrlich, mir ist so ein Höcke in der AfD relativ wurst, der innerparteiliche Selbstreinigungsprozess ist ja noch nicht zu Ende. Von daher.

  • 4
    7
    25.01.2019

    Blackadder: Verschwörungstheorien!

  • 6
    7
    Blackadder
    25.01.2019

    Thomboy: "Im verfassungsschutzberichz steht alles drin. Das heißt es ist keine Beobachtung gerechtfertigt. Es ist lediglich ein "prüffall" noch nicht einmal ein "verdachtsfall" was gar nichts heist."

    Irgendwas an dem, was der Verfassungsschutz tut, haben sie komplett falsch verstanden. Natürlich rechtfertigt das Papier eine Beobachtung! Das war das Fazit und genau das tut der Verfassungsschutz jetzt.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/gutachten-verfassungsschutz-afd-hoecke-1.4295585

    "In einem vertraulichen Gutachten begründet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), warum es Teile der AfD offiziell zum Extremismus-"Verdachtsfall" erklärt und die Gesamtpartei auf den Prüfstand stellt."

  • 3
    6
    25.01.2019

    Blackadder genau. Im verfassungsschutzberichz steht alles drin. Das heißt es ist keine Beobachtung gerechtfertigt. Es ist lediglich ein "prüffall" noch nicht einmal ein "verdachtsfall" was gar nichts heist.ich habe Höcke noch gelesen und ni hat gefunden was die Ablehnung der Demokratie belegt. Im gegenteil.

  • 6
    7
    Blackadder
    25.01.2019

    Nochmal zu Höcke: Hierzu hat Thomas Laschyk eine umfangreiche Quellen- und Zitatsammlung zusammengetragen, die beweist, dass Höcke eindeutig rechtsradikal ist:

    https://www.volksverpetzer.de/kolumnen/gauland-afd-rechtsextrem/

    Wie gefährlich, dass für die AfD werden könnte, zeigt das Zitat Gaulands bei Maischberger, dass Höcke 40% der AfD kontrollieren. Keine andere Strömung ist so groß und so mächtig. Auch das geht gut aus dem Artikel hervor.

    Wer die AfD wählt (auch vielleicht nur aus Protest), wählt Höcke! Das muss jedem bewusst sein. Langfristig ist es sein Ziel, die Partei zu übernehmen und der Schulterschluss mit Sachsen (Urban, Maier) und Brandenburg (Kalbitz) diese Woche zeigt das deutlich!

  • 5
    7
    Blackadder
    25.01.2019

    @norbertfiedler: Im Verfassungsschutzbericht über die AfD steht nichts geheimes drin. Alles, was dort steht, ist Menschen, die sich politisch interessieren längst bekannt, weil nämlich für diese Prüfung ausschließlich frei zugängliche Quellen genutzt werden durften, wie Social Media Accounts, Reden und Auftritte in den Medien. Es kann sich also gar nicht um einen Eingriff in die politische Willensbildung handeln, oder ist ihnen das alles wirklich neu gewesen?

    @blacksheep: Wenn ich die AfD als das bezeichne, was sie ist, bin ich nicht undemokratisch. Viel mehr ist eine Partei undemokratisch, die z.B. die Presse regelmäßig bei Parteitagen ausschließt oder Menschen anderer Religionen ihrer Rechte berauben will.

    @thomboy: Fragen Sie das ernsthaft? Ich empfehle Ihnen Höckes Buch "Zweimal in den selben Fluss", in dem er explizit seine Ablehnung der Demokratie darlegt und die Verachtung politischer Gegner feiert, die er wie "brandige Glieder entfernen will".

  • 9
    4
    saxon1965
    25.01.2019

    "Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden." Und Demokratische Regeln sollten auch, erst ein mal, für alle gelten.
    Sich in der Sache streiten, bedeutet nicht, dass man grundlegende Regeln außer Kraft setzen sollte.
    Man kann, wie auch ich, eine ablehnende Haltung zu dieser Partei haben, aber es ist nicht in Ordnung, wenn sie regelrecht gemobbt wird.
    Was sind das für Demokraten, die mit linken Mitteln versuchen (müssen) einer anderen Partei zu schaden?

  • 4
    4
    25.01.2019

    Blackadder: Falsch. Und warum hat es dann noch keiner geschafft mehr Demokratie durchzusetzen? Sie hatten viele, viele Jahre Zeit auch zum Teil mit Regierungsbeteiligung eine Direktdemokratie mit Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild durchzusetzen. Weil es gar nicht gewollt ist. Da hätte es die Abschaffung der D Mark und der Grenzkontrollen gar nicht gegeben.

  • 4
    3
    Freigeist14
    24.01.2019

    thomboy@ Sie sollten bitte -Satire- klar kennzeichnen. Auch wenn niemand lachen kann .

  • 7
    6
    24.01.2019

    In einer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist jede nicht verbotene politische Partei zu respektieren und im Meinungsstreit nicht durch Staatsorgane zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Irgendwie sehe ich diesen Grundsatz mit der Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens und auch schon der Verkündung des Prüffalls in grobem Maße verletzt. Der Verfassungsschutz sollte m.E. "geheim" ermitteln und erst in einem Verbotsverfahren, welches auch Aussicht auf Erfolg hat, sollten die Ergebnisse dann bekannt werden. Vorher stellt die selektive Herausgabe von Informationen durch den Verfassungsschutz einen wohl unzulässigen Eingriff in die politische Willensbildung dar.

  • 8
    3
    BlackSheep
    24.01.2019

    @Blackadder, das diese herablassenden Äusserungen über die AfD wähler nur ihre undemokratische Ader zeigen ist ihnen schon klar? Sie sollten sich mal damit beschäftigen das die AfD nur da ist weil die Regierung an einem Grossteil dieses Volkes vorbeiregiert. Die Verantwortung für 20 Prozent in Sachsen für die AfD trägt im Endeffekt nicht der Wähler, sondern diese Politikergeneration die nur an ihre Geldbeutel denkt und nicht an Ihre Veranwortung für dieses Land.

  • 4
    6
    Blackadder
    24.01.2019

    @thomboy: Falsch. Die Linkspartei und die Grünen setzen sich seit vielen Jahren für mehr direkte Demokratie ein:

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw24-de-direkte-demokratie/558872

  • 5
    4
    24.01.2019

    Blackadder: was hat denn Höcke ihrer Meinung nach so schlimmes gesagt?

  • 5
    7
    24.01.2019

    Diestelblüte: Da sieht man mal wie "gut" sie informiert sind und nur nachplappern was die Medien so für einen mist verbreiten. Gerade die AfD ist die EINZIGE Partei die für Direktdemokratie mit Volksabstimmungen ist.

  • 8
    2
    saxon1965
    24.01.2019

    Nachtrag: Damit will ich nicht behaupten, dass die AfD eine wirkliche Alternative ist. Ich sehe deren Parteiprogramm und deren Ausrichtung sehr kritisch und lehne sie ab. Aber es sagt doch viel über die anderen Parteien aus, wenn eine AfD als Alternative oder mindestens als Protestpartei "gebraucht" bzw. gewählt wird.
    Immer mehr Bürger merken, dass sie von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN hauptsächlich als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (Wähler) und Unterhalter (Diäten), missbraucht werden. In diesem heutigen System ist es schlichtweg egal, wer regiert, Grundlegendes zum Wohle und zum Nutzen ... wird sich nicht ändern.

  • 11
    4
    saxon1965
    24.01.2019

    Mal im Ernst! Welche der etablierten Parteien hat, zumindest in den letzten 28 Jahren, ernsthaft und glaubwürdig bei Entscheidungen, Gesetzen und ihrem Handeln (nicht zu verwechseln mit dem Parteiprogramm!), im Interesse und zum Nutzen der Masse der Bevölkerung gehandelt?
    Und Hand aufs Herz, dass man hier gut und gerne leben kann, bitte nicht damit verwechseln was wirklich möglich wäre!
    Für mein Dafürhalten stehen stets Interessen der Banken und Investoren, der Großwirtschaft und die Staatseinnahmen vor denen der Bevölkerung. Selbst die Erhaltung einer gesunden Umwelt (was schon wie Hohn klingt) muss sich für die Erstgenannten lohnen, sonst wäre es uninteressant.
    Was die Grünen betrifft, so sind das für mich die größten Opportunisten und an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen.
    Themenbeispiele: Strompreise, Mineralölsteuer, "saubere Luft", Waffenexporte, Sozialabgaben und deren Verwendung, Verknüpfung Wirtschaft mit Politik und und und...

  • 11
    2
    kartracer
    24.01.2019

    Parteien hin oder her, der Knaller ist doch die Überschrift, "Was der Verfassungsschutz über die Sachsen-AfD weiß", über Amri wussten sie ALLES und was hat das gebracht, viele unschuldige Tote und keine Schuldigen, die zur Verantwortung gezogen wurden!

  • 7
    8
    Distelblüte
    24.01.2019

    Selbst wenn man den Artikel in der freien Presse nur überfliegt, kann einem unmöglich entgehen, dass die AfD in Aussagen und Inhalt in Richtung Diktatur strebt. Wer von ihnen möchte das wirklich? Und wenn Sie doch vollumfänglich hinter den zitierten Aussagen stehen, müssen Sie es sich gefallen lassen, mit dem Etikett Rassist und Antidemokrat bedacht zu werden. Die Zeit, sich dumm oder unwissend zu stellen, läuft ab.

  • 9
    8
    Blackadder
    24.01.2019

    @fschindl: Die Grünen stellen aber derzeit keine so große Gefahr für unsere Demokratie dar, wie Höcke und co. und stehen in Sachsen auch nicht bei 25%.

  • 11
    4
    fschindl
    24.01.2019

    @Blackadder wieso sollten die AFD Wähler anders naiv sein wie die Wähler anderer Parteien? 60% sind Protestwähler..von denen weiss kein einziger irgendeine Zeile aus ihrem Parteiprogramm..was glaubst du, warum die Grünen zur Zeit so im Aufwind sind?

  • 7
    11
    Blackadder
    24.01.2019

    Ich fasse die Naivität vieler AfD Wähler immer noch nicht. Höcke und sein Flügel dominiert die Ost-AfD. Höcke ist kein normaler Politiker mit etwas "anderer Meinung", er ist eine konkrete Gefahr für unser Land. Ich empfehle einfach mal diese Kolumne zu Höckes Buch zu lesen mit vielen schönen Zitaten und mir danach noch ernsthaft zu sagen, die AfD sei eine normale Partei.

    https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-die-afd--bjoern-hoecke-und-die-gewalt--31877518

    Zusammenfassung: "Soweit die Fantasien zur Machtergreifung, wie sie im geistigen Schoß der AfD ausgebrütet werden. Es handelt sich um einen nur leicht verschlüsselten, meines Erachtens eindeutig verfassungsfeindlichen Aufruf, Waffen zu vergraben und Nächte der langen Messer vorzubereiten."

  • 4
    9
    Lesemuffel
    24.01.2019

    Wir müssen uns darauf einstellen, dass offenbar für das gesamte Establishment bis nach den LT- Wahlen die AfD im Mittelpunkt des Handelns steht. Vielleicht gelingt es den Demokraten die Partei noch zu verbieten, oder
    deren Akteure mundtot zu machen.

  • 8
    8
    24.01.2019

    Blackadder von was soll man denn wissen? Da wird man nichts erfahren haben was man sowieso schon weiß und das ist mit Sicherheit nichts besser oder schlechter als wen andere Parteien sich treffen.

  • 9
    14
    Blackadder
    24.01.2019

    Dass das Treffen des "Flügels" in der AfD unter Höcke und Kalbitz fand gestern Abend selbstverständlich auch in Sachsen statt. Unter Ausschluss der Presse natürlich.
    Ich hoffe, der Verfassungsschutz war dabei und hat alles aufgezeichnet, damit man hinterher nicht sagen kann, man hätte von nichts gewusst.



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