Was Sachsens Kommunen nach der Wahl fordern

Gemeindetag will höhere Kitapauschale und bessere Bürgermeisterbezahlung

Dresden.

Viereinhalb Monate vor der Landtagswahl hat der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) einen Forderungskatalog an die Landespolitik verabschiedet. Im Vergleich zu Bundesländern wie Brandenburg fehlten Sachsens Kommunen bisher pro Jahr Landeszuweisungen in Höhe von 250 Millionen Euro, sagte der Leipziger Oberbürgermeister und SSG-Vizepräsident Burkhard Jung (SPD) am Montag.

Verlangt wird deshalb eine Erhöhung des kommunalen Anteils am innersächsischen Finanzausgleich. Dazu soll die bislang bis 2020 befristete 70.000-Euro-Jahrespauschale für fast alle Kommunen, die den Freistaat pro Jahr 30 Millionen Euro kostet, dauerhaft integriert werden.

Der SSG, der die Interessen von 414 Städten und Gemeinden vertritt, pocht zudem auf eine höhere Landesbeteiligung an den Betriebskosten für die Kinderbetreuung in den Kitas. Von jährlich 1,8 Milliarden Euro tragen die Kommunen bisher die Hälfte, während das Land für ein Drittel aufkommt und die Eltern 280 Millionen Euro beisteuern. Freistaat und Kommunen sollten sich "zumindest wieder zu gleichen Teilen beteiligen", sagte Jung. Rechnerisch müsste der Freistaat damit mindestens 150 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Zudem soll die Kita-Landespauschale künftig jährlich dynamisiert werden, um die steigenden Erzieherlöhne und Sachkosten automatisch auszugleichen.

Das Papier enthält auch die Forderung, über eine Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung eine grundsätzliche "Hauptamtlichkeit des Bürgermeisteramts" zu erreichen. Dafür hatte sich Anfang April bereits die CDU-Landtagsfraktion ausgesprochen. Bislang gibt es in Sachsen etwa 120 ehrenamtliche Bürgermeister in Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern. Ihre Aufwandsentschädigungen hatte der Landtag erst im Vorjahr erhöht.

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