Schwarz-Rot will die Wirtschaft ankurbeln. Doch die Pläne führen zu Steuerausfällen gerade bei den Kommunen. Heftiger Streit darüber ist nun beigelegt.
Der "Wachstumsbooster" mit Investitionsanreizen zur Ankurbelung der Wirtschaft kann kommen. Bund und Länder haben sich über die Aufteilung der Kosten geeinigt und damit den letzten großen Streitpunkt abgeräumt. Der Bund schultert nach Angaben von Beteiligten große Teile der erwarteten Steuereinbußen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, nach intensiven Verhandlungen habe man einen guten Kompromiss gefunden. "Jetzt ist der Weg für unseren Wachstumsbooster frei." Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sprach von einem entscheidenden Schritt für einen wirtschaftlichen Aufschwung.
Was beschlossen werden soll
Es geht um ein Paket mit Steuerentlastungen für die Wirtschaft, über das der Bundestag am Donnerstag entscheiden soll. Firmen sollen Anreize für Investitionen bekommen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Von 2028 an soll zudem die Körperschaftsteuer sinken.
Die Pläne würden aber wegen sinkender Steuern Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen. Laut Gesetzentwurf wären es für die Kommunen 13,5 Milliarden Euro weniger, für die Länder 16,6 Milliarden und für den Bund 18,3 Milliarden – also insgesamt rund 48 Milliarden.
Die Länder verlangten deshalb vom Bund einen finanziellen Ausgleich, vor allem für die teils hoch verschuldeten Kommunen. Sie drohten, das Paket am 11. Juli im Bundesrat scheitern zu lassen.
Welche Lösung gefunden wurde
Der Bund übernimmt die Steuerausfälle der Kommunen vollständig - befristet bis 2029. Weil die Bundesregierung nicht einfach Geld an die Länder überweisen darf, passiert das über die Verteilung der Mehrwertsteuer-Einnahmen.
Um die Länder zu entlasten, investiert der Bund zwischen 2026 und 2029 zusätzliche acht Milliarden Euro in Kitas, andere Bildungseinrichtungen und moderne Krankenhäuser. Damit wird auf einem Umweg etwa die Hälfte der Steuerausfälle der Länder abgefedert.
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) lobte die Einigung. "13,5 Milliarden Euro zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt für die Kommunen damit in ihren Haushalten keine zusätzlichen Belastungen entstehen - diese Summe kann sich sehen lassen", erklärte er. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigte sich ebenfalls zufrieden: "Damit kann das wichtige Wirtschaftspaket der neuen Bundesregierung kommen und wichtige Impulse setzen für neues Wachstum in unserem Land." Der Kompromiss sei auch ein Politikwechsel in der Beziehung von Bund und Ländern."
Was noch festgehalten wurde
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht keine Entlastung für die Kommunen. Man habe sich nur darauf geeinigt, die Kommunen nicht zusätzlich zu belasten, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. "Logischerweise ändert das an der prekären Lage der Kommunen nichts." Die generelle Lage der Kommunen müsse weiter besprochen werden.
Tatsächlich bekräftigte die Bundesregierung in den Verhandlungen aber auch einen Beschluss aus dem Koalitionsvertrag: Sie will den Ländern helfen, das Altschulden-Problem ihrer Kommunen anzugehen. Konkret will sich der Bund mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Entschuldungsprojekten der Länder für die Gemeinden beteiligen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangte von Klingbeil, zeitnah einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen. Hintergrund ist, dass viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen massiv verschuldet sind - teils so hoch, dass Investitionen kaum noch möglich sind. (dpa)
