Weiterverbreiten eines Haftbefehls im Netz ist strafbar

Landshut/Chemnitz (dpa/sn) - Wer einen Haftbefehl im Netz teilt, macht sich strafbar und muss mit Schadenersatzforderungen rechnen. Das betonte Medienrechtler Ernst Fricke aus Landshut am Mittwoch im Zusammenhang mit einem veröffentlichten Haftbefehls zum Fall Chemnitz. «Wer so ein Dokument im Internet verbreitet, macht sich genauso strafbar, wie derjenige, der das Material weitergibt», sagte der Professor, der an der Katholischen Universität Eichstätt Medienrecht lehrt, der Deutschen Presse-Agentur.

Eine derartige Veröffentlichung sei eine verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches und werde mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Hinzu komme, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller im Haftbefehl genannten Personen durch die Veröffentlichung verletzt werde. Wer einen Haftbefehl im Netz teile, mache sich deswegen auch schadenersatzpflichtig.

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen eines im Internet veröffentlichten Haftbefehls zum Fall Chemnitz. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält das Dokument für authentisch. Es betrifft einen 22 Jahre alten Iraker. Er steht im Verdacht, gemeinsam mit einem 23-jährigen Syrer am Sonntag am Rande des Stadtfestes in Chemnitz einen 35 Jahre alten Deutschen erstochen zu haben. Der Haftbefehl kursierte seit Dienstagabend auf verschiedenen Plattformen. Unter anderen hatte ihn die rechtspopulistische Gruppe «Pro Chemnitz» geteilt.

Sollte ein Justizbeamter den Haftbefehl weitergeben haben, könnte das laut Fricke zur Konsequenz haben, dass dieser entlassen wird, weil ein gravierender Geheimnisverrat vorliege.

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1Kommentare
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  • 1
    2
    Hinterfragt
    30.08.2018

    Huch!
    "...Hinzu komme, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ...durch die Veröffentlichung verletzt werde...."

    Moment mal!
    Der "Demonstrant mit Hut" hat auch genau dieses Verlangt! Von Ihm wurden durch die Medien auch FP,
    - EINZELBILDER ohne VERFREMDUNG,
    - Arbeitsplatz,
    - Arbeitgeber,
    - Tätigkeiten, ...
    verbreitet. Da ist das angebliches "öffentliches Interesse" und wurde unter dem Deckmantel der Pressefreiheit gestellt. ...

    (Diese Zeilen sind eine Freie Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG)



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