Sachsen
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Bürger sollen in vielen Bereichen keinen Widerspruch mehr gegen Entscheidungen einlegen, sondern direkt klagen. Verwaltungsbehörden soll das entlasten, kann aber für Betroffene teuer werden.
Behörden entlasten, Bürokratie abbauen, Bürger schneller vor Gericht klagen lassen: Das Justizministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, das in 26 Rechtsbereichen Widerspruchsverfahren abschaffen soll. Dadurch soll auch die Verfahrensdauer für Betroffene verkürzt werden, sagte Justizministerin Constanze Geiert (CDU) am Montag in...
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